Antrag zu Mitteilungsvorlage 331/13 zur Beratung in der BSS-Sitzung am 25.09.2013 und der WKV-Sitzung am 01.10.2013

Betreff: Neufassung Verbandssatzung NEV

Anfrage im Sachzusammenhang - Sitzung des Ausschusses für WKV
am 01.10.2013, Vorl. Nr. 284/13

Wie hoch ist der Vermögensanteil der Stadt Ludwigsburg am NEV?

Welche finanziellen Chancen
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung zeigt auf, welche qualitativen und quantitativen Verbesserungen nun mit der Übergangsregelung bis 2019 bei den Busverkehren im
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Betreff: Neufassung Verbandssatzung NEV

Antrag im Sachzusammenhang TOP 4 der Sitzung des Ausschusses für WKV
am 17.09.2013, Vorl. Nr. 284/13

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für WKV und der Gemeinderat beraten und beschließen
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag und bittet darum, diesen in einer der nächsten BTU-Sitzungen zu behandeln:

1. In der Neckarstraße wird die zulässige Geschwindigkeit ab der Kreuzung an der
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Betreff: Faire Beschaffung

Antrag:

Die Stadt Ludwigsburg weist ihre dezentralen Beschaffungs-/ Vergabestellen an, in Ausschreibungs- bzw. Vergabetexten als festen Bestandteil die Klausel aufzunehmen, dass die Auftragnehmerin/
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Betreff: Kostenloser Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige

Anfrage:

1.     Wie hoch wäre der jährliche Einnahmeausfall im Haushalt der Stadt Ludwigsburg, wenn auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergarten-Besuch
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

1. In den Unterlagen zum Städtebaulichen Ideenwettbewerb für den „Entwicklungsbereich Ost/Oßweil“ wird auch der Grünleitplan (Vorlage 374/11) als Anlage den
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im Sachzusammenhang mit TOP 6 „Kulturzentrum Ludwigsburg“

der Sitzung des Gemeinderats am 20.03.2013

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Stadtverwaltung in einer der nächsten Sitzungen von WKV und BTU darüber berichtet,

1. wie sie das weitere Verfahren plant, mit dem die künftige Nachnutzung des
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