Verpackungssteuer ist verfassungsgemäß, umweltschonend und sorgt für Einnahmen Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hat, ist jetzt der Moment die Abgabe auf Einwegverpackungen in Ludwigsburg zügig einzuführen. Mit einem finanziellen…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]