24.01.25 –

Verpackungssteuer ist verfassungsgemäß, umweltschonend und sorgt für Einnahmen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hat, ist jetzt der Moment die Abgabe auf Einwegverpackungen in Ludwigsburg zügig einzuführen. Mit einem finanziellen Anreiz von 0,50 Euro pro Wegwerfverpackung würden die Kosten direkt den Verursachern im Take-away-Verkauf auferlegt. Diese Lenkungsabgabe könnte in Ludwigsburg Einnahmen von bis zu 1 Million Euro für die angespannte Stadtkasse generieren. Bündnis 90/Die Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat haben bereits 2023 die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt.

Das Tübinger Beispiel zeigt, dass mehr Menschen auf Mehrwegbehältnisse umsteigen und die Müllmenge dadurch reduziert wird. Eine Win-Win-Situation für die Umwelt und die Stadtkasse. Denjenigen, die von den Sparmaßnahmen der Stadt Ludwigsburg betroffen sind, wäre es kaum vermittelbar, auf diese Einnahmen und Kosteneinsparungen zu verzichten. „In Zeiten von WIN LB muss Oberbürgermeister Dr. Knecht diesen Ball auf dem Elfmeterpunkt zum Golden Goal verwandeln“, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat. Sie verlangt unverzüglich die Vorlage eines Umsetzungsplans für die Einführung dieser örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen. Darin soll dargelegt werden, mit welchem Personalaufwand zu rechnen ist, welche Mehreinnahmen erzielt werden können und welche Einsparungen durch geringeren Straßenreinigungsaufwand möglich sind.

In Tübingen wurden 2022 durch die Verpackungssteuer zusätzliche Einnahmen von 800.000 Euro erzielt. Die Einführungskosten amortisierten sich schnell. Mittlerweile generiert die Steuer hohe Einnahmen. Es ist den Bürger*innen nicht länger zu vermitteln, warum die Allgemeinheit für den Müll aufkommen soll, den andere verursachen. Besonders internationale Fast-Food-Ketten sind von der Verpackungssteuer betroffen, da deren Müll häufig die Straßen verunstaltet und die städtischen Mülleimer überquellen lassen. Eine saubere Stadt trägt zudem zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl der Menschen bei.

Die Stadt Ludwigsburg unterstützt bereits Gastronomiebetriebe, die auf Mehrwegverpackungen umsteigen. Die Verwaltung soll jetzt aufzeigen, wie diese Förderung noch gezielter bekannt gemacht werden kann. Einige Betriebe haben sich bereits Mehrwegsystemen angeschlossen und vermeiden so seit Jahren Verpackungsmüll. Dies verdient mehr Anerkennung.

Es ist von großer Bedeutung, die Gastronomiebetriebe, die vor Herausforderungen stehen, auf ihrem Weg in eine müllärmere Zukunft bestmöglich zu unterstützen. Information, Austausch und gezielte Förderung sind wichtige Schritte hin zur Einführung der Verpackungssteuer. Die Umwelt und die Menschen, die sich eine saubere Stadt wünschen, werden es danken.

Hintergrund:

Andere Städte neben Tübingen führen bereits die Verpackungssteuer ein. Konstanz erhebt sei 1.1.2025 die Verpackungssteuer. Freiburg ab Sommer des Jahres. Heidelberg bereitet bereits einen Satzungsbeschluss vor. Heilbronn und Mannheim sind ebenfalls für die innovative kommunale Lösung aufgeschlossen. 

Die Verpackungssteuer ist ein innovatives Instrument, um Einwegmüll zu reduzieren und die Nutzung von Mehrwegverpackungen zu fördern. Sie ergänzt andere Maßnahmen wie die Mehrwegangebotspflicht und das EU-Verbot bestimmter Einwegkunststoffe.

Ziel der Verpackungssteuer:

• Reduzierung von Einwegverpackungen, insbesondere im Gastronomiebereich.
• Förderung von Mehrwegsystemen, um Müll, Ressourcenverbrauch und CO₂-Emissionen zu verringern.
• Verbesserung des Stadtbilds durch geringere Vermüllung.
• Einnahmen für kommunale Haushalte, die zur Finanzierung umweltfreundlicher Maßnahmen und der Stadtreinigung beitragen.

Beispiel Tübingen:

• Einführung: Die Verpackungssteuer ist seit 1. Januar 2022 in Kraft und wird von Gastronomiebetrieben abgeführt.
• Ergebnisse: Bis zu 15 % weniger Müll in der Innenstadt und ein starker Anstieg von Mehrwegangeboten in Restaurants.
• Kosten und Nutzen: Einnahmen von 800.000 Euro/Jahr stehen einem moderaten Personalaufwand gegenüber. Diese Steuer entlastet die Straßenreinigung und trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.

Positive Wirkung:

• Die Steuer führt zu lenkenden Anreizen, die Mehrwegverpackungen attraktiver machen.
• Erfahrungen zeigen, dass sie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz beiträgt.
• Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer bestätigt, wodurch sie als Vorbild für andere Städte gilt.

Perspektiven für andere Städte:

• Städte wie Ludwigsburg könnten von den Erfahrungen Tübingens profitieren und eine ähnliche Verpackungssteuer umsetzen.
• Eine solche Steuer würde auch hier Müll reduzieren, Mehreinnahmen generieren und die Kreislaufwirtschaft fördern.

Insgesamt zeigt die Verpackungssteuer, dass sie ein wirksames Mittel zur Reduzierung von Einwegmüll und zur Förderung von Mehrwegsystemen ist. Sie verbindet ökonomische, ökologische und soziale Vorteile und trägt zur nachhaltigen Stadtentwicklung bei.

Bezug:
Antrag 176/23 als PDF vom 21. Juni 2023
Haushaltsanfrage HH8 - Anfragen Verpackungssteuer vom 21. November 2023