Wenn's ums Geld geht, …? (Sparkasse) – … dann ist der Gemeinderat gefragt. Wie jedes Jahr haben wir das Königsrecht des Gemeinderats ernst genommen und uns den Kopf über den städtischen Haushalt zerbrochen. Und wir wollen heute – im wahrsten Sinne des Wortes – WERBUNG machen für eine nachhaltige Haushaltsplanung. Wir haben Ideen gesammelt, wie der Haushaltsplan noch ein bisschen besser werden kann. Denn „Gut ist uns nicht gut genug“ (Hertie). Der Haushaltsplan ist unter der Leitung von Herrn Kiedaisch wie immer gut vorbereitet – quasi: Aus Erfahrung gut (AEG)! Ebenso wie die Unterstützung des Fachbereiches, der uns schnell mit den gebündelten Antworten aller Fachbereiche auf unsere Nachfragen versorgt hat.

Genauso gut ist die Haushaltslage dank hoher Steuereinnahmen. Ich möchte hinzufügen: noch ist sie gut. So sind in ansehnlichem Ausmaß Rücklagen vorhanden, der Schuldenstand mäßig und die Investitionstätigkeit hoch. Wir wollen dazu beitragen, dass wir auch weiterhin gut dastehen und einen generationengerechten Haushalt verabschieden. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir nicht anderweitig Lasten in die Zukunft verschieben, z.B. bei unterlassenen Zukunftsinvestitionen.

Was die Ausgabenentwicklung angeht, so waren wir alle in den letzten Jahren trotz Haushaltskonsolidierung recht großzügig. Am Montag gab es noch „engagierte Diskussionen“ im Workshop zum Stellenplan. Wir brauchen eine gut ausgestattete und innovative Stadtverwaltung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können. Kurz – wir brauchen: Eine starke Truppe! (Bundeswehr) Aber wir müssen dennoch Aufgabenkritik üben. Dafür ist der Gemeinderat da. Und daher ist es aus unserer Sicht richtig, dass wir die Stellenmehrung noch einmal überprüft haben – auch wenn es der erste seit Jahren ist, sieht man vom Bereich Bildung & Betreuung ab. Wir schlagen vor, den deutlichen Stellenzuwachs von über 40 Stellen zu kappen. Wir stellen den ANTRAG, 5 Stellen im gesamten Stellenplan als Kompensation zu streichen. Im nächsten Jahr müssen wir dann erneut überlegen, ob die Aufgaben der Stadt angemessen erledigt werden können.

Wir Grünen wollen eine klare Priorisierung bei den Investitionsausgaben vornehmen. Entsprechend dieser Priorisierung wollen wir es bei den Planungsraten halten. Nur dort, wo der Bedarf nachgewiesen ist und bei gesicherter Finanzierung, soll künftig geplant werden.

1. Als Erstes gilt es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Bestehende städtische Gebäude müssen energetisch saniert werden, der Bestand erhalten werden. Da weiß man, was man hat (Persil).
   Zulange haben Politik und Verwaltung in der Vergangenheit bei Schulen und Kindergärten zugewartet und den Sanierungsstau hingenommen. Diese Altlasten müssen wir konsequent angehen. Einzig positiv dabei ist, dass wir nun die Bildungseinrichtungen an die neuen Herausforderungen von Ganztag und längeren Betreuungszeiten anpassen können. Bevor wir über neue Turnhallen nachdenken, müssen wir uns um den Bestand kümmern. Erst recht, wenn akuter Handlungsbedarf besteht wie beim Bildungszentrum West mit seinen Schadstoffbelastungen. Alles andere kann warten (MUMM-Sekt). Wir stellen den ANTRAG, für das Bildungszentrum West bereits jetzt einen eigenen Haushaltstitel zu bilden und für 2015 eine erste Planungsrate einzustellen. Gleichzeitig wollen wir im Haushaltsplan den allgemeinen Sammler für Hochbauprojekte um die gleiche Summe reduzieren. In den Folgejahren muss weiter geplant und ab 2017 gebaut werden. Das Bildungszentrum West bleibt künftig ein wichtiger Schulstandort. Da alle Schulformen dort vorhanden sind, bietet es sich an, bei den Planungen die Gemeinschaftsschule mitzudenken.
   Unser Straßennetz ist dicht und leistungsfähig. Marode Straßenzüge sind im Vergleich zu anderen Städten nur in geringem Ausmaß vorhanden. Es ist richtig: Sanierungen sind notwendig und sollten auch hier nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden. Aber wenn wir die Wahl haben, einen maroden Schulbau zu sanieren oder eine Straße herzurichten, dann ist die Antwort für uns klar. Deswegen sind wir der Meinung, dass aufgrund des dringenden Nachholbedarfs bei den Schulsanierungen die Stadt beim Straßenbau ein Gang zurückschalten kann und stellen einen entsprechenden ANTRAG. Bei den Straßensanierungen hat Ludwigsburg kontinuierlicher investiert und immer wieder einen Nachschlag oben drauf gelegt. Immerhin sind wir in der glücklichen Lage, beides – also Sanierung unserer Gebäude und Erhalt unserer Straßen – noch in einem guten Umfang finanzieren zu können.

2. Als Zweites sollten bei nachgewiesenem Bedarf Erweiterungen im Bestand geprüft werden. Wo kann bestehende Infrastruktur besser genutzt werden, ohne dass neue geschaffen werden muss? Wo bietet sich eine multifunktionale Nutzung an? Wo können intelligente Lösungen umgesetzt werden?
   - Zum Beispiel: Wenn wir bei der Grundschule in Hoheneck schon an die Turnhalle ran müssen, warum denken wir dann den Bedarf für Kernzeitbetreuung oder Ganztag nicht gleich mit? Aber hierauf kommen wir ja bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch zu sprechen.
   - Das gleiche gilt für Neubaugebiete: Wo sind im Stadtgebiet Erweiterungen der Siedlungsstruktur möglich, ohne die Infrastruktur zu überlasten und ohne übermäßige Belastungen zu schaffen für künftige Generationen dadurch, dass zu viel kostbare Grünflächen überbaut werden?

3. Erst an dritter Stelle und damit nachrangig sehen wir Spielraum für zusätzliche Neubauten. Wird die Infrastruktur ausgeweitet, dann müssen wir besonders auf die Folgekosten achten und die längerfristige Finanzierung sichern. Das gilt bei den Pflichtaufgaben wie der Bildungslandschaft, das gilt erst recht bei zusätzlicher Infrastruktur im freiwilligen Bereich wie der Arena oder dem MIK. Wir haben hier in der Vergangenheit – zumindest mehrheitlich – Entscheidungen getroffen, die nun finanziert werden müssen. Wir dürfen uns dennoch kein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt leisten. Wir müssen immer fragen, was Ludwigsburg wirklich braucht.

Warum bestehen wir auf nachhaltiges Bauen und eine Baukultur mit Gesicht und Qualität für Ludwigsburg? Es geht darum, kostenbewusst statt billig, qualitätvoll statt luxuriös zu bauen. Es gibt sie noch, die guten Dinge (manufactum). Denn dann erreichen wir zwei Ziele: Zweckmäßige Bauten, die auch noch der nächsten Generation dienen werden. Wir müssen aufpassen, an welcher Stelle wir sparen.

Dass der Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, ist unbestritten. Wir unterstützen angemessene Elternbeiträge v.a. bei der Betreuung der Unterdreijährigen. Bei den Drei- bis Sechsjährigen dominiert für uns allerdings der Bildungsauftrag. Die Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg ist erheblich und wurde ganz aktuell noch einmal ausgeweitet. So wird Ludwigsburg allein beim Betrieb wohl mit rund 800 T€ in 2015 zusätzlich rechnen können. Dabei ist das Investitionsprogramm des Landes noch gar nicht berücksichtigt. Das Land springt damit für den Bund beim Ausbau der Infrastruktur für die Kleinkindbetreuung ein. Wenn der Stadt soviel Gutes widerfährt, dann ist das schon eine gute Bildungslandschaft wert (Asbach Uralt). Daher wollen wir mit den Kindertagesstätten in Pflugfelden und Neckarweihingen, mit dem Umbau des Alten Schulhauses in Poppenweiler und an anderen Stellen weiter in diese Zukunftsaufgabe investieren.

Andere wichtige Zukunftsaufgaben gehen wir aus unserer Sicht noch zu zaghaft an. Ich nenne drei Punkte, wo wir im Sinne einer langfristig tragfähigen Stadtentwicklung in den nächsten Jahren besonderen Handlungsbedarf sehen: Beim Klimaschutz, bei nachhaltiger Mobilität und bei der Grünflächenentwicklung.

Bei den Anstrengungen zu Energieeffizienz und für Klimaschutz brauchen wir eine Zwischenbilanz und konkrete Ziele auf dem weiteren Weg. Schließlich wollen wir den Ausstoß beim Kohlendioxid von 6 Tonnen auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr verringern. Wo stehen wir, wer wird bei den weiteren Schritten mit einbezogen, wie sehen die nächsten Schritte aus, was ist bereits in Planung?

Der Weg zu nachhaltiger Mobilität scheint besonders mühsam. Das Thema muss Chefsache sein. Wie bringt sich die Stadt bei der Diskussion um eine Stadtbahn ein oder wo sind die nächsten Schritte bei den versprochenen Verbesserungen im Bussystem? Zumindest wurde dies im Rahmen der Luftreinhalteplanung und bei der Aufstellung des Lärmaktionsplanes versprochen. Der Radwegeetat muss aus unserer Sicht weiter aufgestockt werden und wir stellen einen entsprechenden ANTRAG. Auf den Maßnahmenplan von Prof. Kölz und seinem Team sind wir sehr gespannt. Wir stellen fest, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Radfahren für sich entdecken – ganz vorurteilsfrei für viele Grüne das „Fahren in seiner schönsten Form“ (Porsche). Hierfür ist unsere Infrastruktur aber noch nicht ausgerichtet. Mit verhältnismäßig geringen Investitionen können wir einen großen Effekt erreichen. Beim Carsharing kostet es wenig Geld, zusätzliche reservierte Parkplätze am Straßenrand zur Verfügung zu stellen. Wir stellen diesen ANTRAG. Damit es künftig heißen kann: Ludwigsburg macht mobil, bei Arbeit, Freizeit, jedem Ziel (MARS-Riegel). Für das 1. Quartal 2015 bitten wir um einen Bericht zur Weiterentwicklung des ZOB. Wie sieht die langfristige Planung aus? Was sind die nächsten Schritte, um eine zeitgemäße Neugestaltung hinzubekommen? – Dazu gehört insbesondere die Barrierefreiheit, die bis 2022 hergestellt sein muss. Auch an anderer Stelle müssen wir bei der Stadtentwicklung altersgerechte und damit zukunftsfähige Planung berücksichtigen.

Im komme zum dritten Punkt, der Grünleitplanung. Lange liegt der Plan bereits in der Schublade. 2015 soll der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Das Freiflächenentwicklungkonzept ist in Arbeit. Wir wollen den „Grünen Gürtel“ rund um die Stadt. Wenn wir über eine Landesgarten­schau in den nächsten 20 Jahren nachdenken, dann kann das nur zur Umsetzung dieses Grünen Gürtels sein – dort, wo Lücken offensichtlich sind. Das wird die Lebensqualität in Ludwigsburg weiter erhöhen. Das wird für ein gutes Stadtklima sorgen und Naherholung – im wahrsten Sinne des Wortes – ermöglichen. Beim Entwicklungsbereich Ost müssen wir daher achtsam sein. Bei der Diskussionen um seine Ausgestaltung darf der Dreiklang „Sport, Grün und Wohnen“ keine Phrase bleiben. Das Grün droht buchstäblich unter die Räder zu kommen. Die Ambitionen für eine schnelle Entwicklung sind gut, aber bitte richtig und nicht übereilt. Wir stellen daher den ANTRAG, Planungs- und Investitionsausgaben zu strecken und uns die notwendige Zeit zu nehmen. Das tut auch den Finanzen gut.

Erfreulich ist das dynamische Bevölkerungswachstum in der Region und gerade hier in Ludwigsburg. Das hilft auf der Einnahmenseite durch zusätzliche Zuweisungen. Auch wenn wir es uns wünschen würden, ist hier von Seiten der staatlichen Ebenen keine schnellere Anpassung bei den Zuweisungen möglich. Das System der Einkommensteuererhebung ist von den langen Fristen abhängig, bis Einkommensbescheide endgültig feststehen.

Bund und Land haben sicherlich noch größere Herausforderungen zu meistern als Ludwigsburg, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das darf unsere eigenen Anstrengungen nicht schmälern. Nicht gerechtfertigt sind aus unserer Sicht aber die wiederholten Vorwürfe gegen das Land. Der Spruch, der Grüne provoziert (Axe): Das Land habe die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung allein gelassen. Im Gegenteil: Das Land hat sein Engagement erheblich ausgeweitet. Die Kommunalen Landesverbände haben den Konsens mitgetragen. Das Land lässt uns nicht hängen und unterstützt uns nach Kräften. Unbestritten müssen wir auch etwas dazu beitragen und unbestritten müssen wir für die Finanzierung sorgen.

Wir unterstützen das Ziel der Stadtverwaltung für den Haushaltsplan 2015: mindestens den Ausgleich im Ergebnishaushalt erzielen, besser ein positives Ergebnis mit einem erklecklichen Beitrag für zusätzliche Investitionen erwirtschaften. Rund 10 Mio. Euro sind gegenüber früheren Haushalten nun durch die Doppik an Abschreibungen mehr im Haushaltsplan berücksichtigt. Diese müssen erwirtschaftet werden. Diese 10 Mio. Euro verschlechtern die Ergebnissituation aber auch entsprechend gegenüber den früheren Jahren. Der Haushalt wird „ehrlicher“.

Ein wichtiges Betätigungsfeld sehen wir dabei weiterhin bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Effizientere Verwaltungen mit Arbeitsteilung über die kommunalen Grenzen hinweg können helfen, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel besser einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass hier noch mehr Engagement notwendig ist.

Früher oder später kriegen wir sie (Danone)! Ist das die Antwort auf die Frage: Brauchen wir Steuererhöhungen? Die Grünen wollen die Grundsteuer nicht erhöhen. Wir werden aber zumindest mittelfristig einen Mix aus Ausgabenreduzierung und Einnahmenverbesserung brauchen. Wenn wir aber nicht darum herum kommen, auch die Einnahmensituation zu verbessern – weil wir sinnvolle Aufgaben erledigen, weil wir Aufgaben erledigen, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dann sollten wir das Geld von den starken Schultern holen oder dort, wo es nicht besonders weh tut. Daher schlagen wir eine Erhöhung bei den Gebühren für Waffenbesitz, bei den Parkgebühren und bei der Vergnügungssteuer vor. Immerhin ein kleiner Beitrag. – Denn: Ist der Haushalt gesund, freut sich der Gemeinderat. (Kitekat) Und erst recht die nächste Generation.

Die Wirtschaftsunternehmen in Ludwigsburg profitieren von gute Rahmenbedingungen. Das kulturelle Angebot und andere weiche Standortfaktoren machen unsere Stadt attraktiv. Davon profitieren alle die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch der soziale Frieden ist ein wichtiges Gut. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn diejenigen, die dazu bestimmt sind, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, also die Spitzen der IHK, die Losung ausgeben: Kommunen, Ihr müsst mehr sparen! – dann muss die Frage erlaubt sein: Bei welchen freiwilligen Aufgaben sollen wir denn sparen? Bei der Wirtschaftsförderung? Die Antwort kann nur lauten: Wir sorgen für einen effizienten Mitteleinsatz, wir können uns keinen Nachtwächterstaat erlauben, wir dürfen die Zukunft nicht gefährden. Wir wollen auch nicht, dass aus Leuchtturmprojekten Teelichter werden. Wir denken „Eine Generation voraus“ (OPEL). – Und wenn Zukunftsaufgaben finanziert werden müssen, dann darf sich hierbei keiner ausnehmen.

Bleibt noch ein letztes Themenfeld, auf das ich gerne eingehen möchte: Welchen Beitrag können die städtischen Töchter für den Haushalt leisten? – Es kommt drauf an, was man draus macht (Beton). Die Ertragslage der Tochtergesellschaften ist nicht schlecht, auch wenn die Stadtwerke sich in einem deutlich schwierigeren Umfeld bewegen. Der Wettbewerb auf dem Energiesektor ist groß. Nach den Bädern sind nun auch die Parkierungsanlagen als Zuschussbetrieb bei den Stadtwerken integriert. Wir sind der Meinung, dass das Defizit unserer Parkierungsanlagen verringert werden muss. Daher stellen wir den ANTRAG, die Parkgebühren nach längerer Zeit maßvoll zu erhöhen. Darüber hinaus besteht wenig finanzieller Spielraum und kein Bedarf für neue Parkhäuser. Gas- und Stromkunden sollten nicht die Autonutzung subventionieren müssen, sondern Zukunftsinvestitionen wie den Ausbau des Breitbandnetzes ermöglichen.

Und bei der Wohnungsbau Ludwigsburg? Die gute Finanzausstattung muss genutzt werden, um endlich spürbar voran zu kommen bei einem besseren Angebot von bezahlbaren Wohnraum, sei es nun am Sonnenberg oder an anderen Stellen in Ludwigsburg. Die Grünen unterstützen mit Nachdruck ein größeres Engagement der WBL. Fazit: Die Spielräume für Gewinnabführungen der städtischen Töchter müssen genutzt werden, bleiben aber begrenzt: Damit wir in unseren Unternehmen auch morgen noch nachhaltig investieren können (Blend-a-Med)!

Genug der Werbung für nachhaltige, d.h. eine dauerhaft tragfähige Stadtentwicklung. Nun müssen wir handeln: Gesagt, getan (UPS)! Unsere Anträge, die ich nicht alle nennen konnte, tragen insgesamt zu einer Verbesserung beim Haushaltsplan für 2015 von rund 1,5 Mio. Euro bei. Dabei sind die zusätzlichen Investitionen für Zukunftsaufgaben bereits berücksichtigt. Und nicht vergessen will ich unseren Vorschlag, dem Förderverein Synagogenplatz die noch ausstehende Restsumme für die Sanierung des Synagogenplatzes zu erlassen. Hier wäre jedes weitere Wort eines zu viel.

- Es gilt das gesprochene Wort! -