Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits im November letzten Jahres hatte sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eindeutig für den Bau des Holzheizkraftwerkes positioniert. Nach den anhaltenden Diskussionen hatten wir bereits für Anfang Februar eine Informationsveranstaltung organisiert, auf der Experten und Herr Skaletz eingehend auf das Holzheizkraftwerk eingegangen sind.
Wir freuen uns, dass heute die Ergebnisse des Gutachtens vorgestellt werden konnten mit der eindeutigen Aussage: “irrelevante Zusatzbelastung“. Wir hoffen – und Erfahrungen in anderen Städten bestätigen dies – , dass die Grenzwerte, die für die Genehmigungsfähigkeit angesetzt wurden in der Praxis dauerhaft unterschritten werden können. Sie haben dies ja auch zugesagt.
Als Randbedingung für die Genehmigung ist genannt, dass „durch Maßnahmen im Rahmen des Luftreinhalteplans die Einhaltung der Immissionswerte nach einer Übergangsfrist zu erwarten ist“. Der Luftreinhalteplan besteht, nur die Umsetzung der Maßnahmen lässt aus unserer Sicht zu wünschen übrig. Dabei ist gerade der Straßenverkehr ein wichtiger Ansatzpunkt. Die Einrichtung von Umweltzonen erweist sich als schwierig und ist auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis nächstes Jahr ausgesetzt. Die Zwischenbilanz zum Luftreinhalteplan in der Gemeinderatsvorlage Nr. 172/07 ist eher ernüchternd. Nach den dort genannten Ziel-Daten werden wir in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt Näheres erfahren. Insbesondere würde uns interessieren, wie der aktuelle Stand bei der Novellierung der 1. BImschV ist, da wir durchaus noch einmal darüber nachdenken sollten, kleine und offene Holzfeuerungsanlagen stärker zu reglementieren. Wir dürfen bei der Feinstaubreduzierung in unseren Anstrengungen nicht nachlassen! – Im Gegenteil: Die Belastungen müssen ins Blickfeld der Bevölkerung gerückt werden. Von jedem Einzelnen fordern wir einen Beitrag ein. Daher möchte ich an dieser Stelle auch der Bürgerinitiative „Saubere Luft für Ludwigsburg“ dafür danken, dass sie Ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung signalisiert hat. Gleichzeitig bitte ich die Stadtverwaltung über Fortschritte und konkrete Ziele dieser Zusammenarbeit zu berichten. Lassen Sie uns gemeinsam den Fokus auf die Reduzierung von Feinstaub und anderen Schadstoffen im Stadtgebiet richten und zwar an Stellen, an denen es sich lohnt, und nicht auf Kosten des Einsatzes erneuerbarer Energien, den wir für die Eindämmung des Klimawandels dringend benötigen!
Die Stadtwerke engagieren sich an verschiedenen Stellen für eine Umstellung auf erneuerbare Energien und einen effizienteren Energieeinsatz. Eventuell lohnt es sich, Herr Skaletz, wie aktuell z.B. die Stadtwerke Ulm auch in Ludwigsburg erneut eine Gasprämie zu zahlen? Diese wird dort Privathaushalten gewährt, die ihre Heizung kurzfristig auf Erdgas umstellen. Die zeitlich begrenzte Aktion – es werden einmalig 500 € ausgezahlt – soll die Ablösung von älteren, wenig energieeffizienten Heizungsanlagen durch schadstoffarme und wirtschaftliche Erdgasheizungen mit einem hohen Wirkungsgrad vorantreiben.