Redebeitrag Dr. Christine Knoß zu TOP 12 der GR-Sitzung am 28.07.2020, “BRT Trasse”
“Entwicklungsstrategie ÖPNV, hier: Vergabebeschluss Planungsleistungen Bus-Rad-Trasse”

Wir haben gerade heute wieder von unserem Oberbürgermeister gehört, in welchen Bereichen wir sparen müssen.

Weniger Blumen pflanzen und gießen, Brunnen ausgeschaltet lassen, wir sparen beim Sport und bei der Kultur und wichtige Baumaßnahmen werden geschoben.

Die Grünen wollen Verbesserungen für ÖPNV NutzerInnen, RadfahrerInnen, FußgängerInnen, aber wir wollen sie nicht nur wieder und wieder planen und versprechen, wir wollen sie auch umsetzen.

Und wir haben genug drängende Verbesserungen nötig, die zum Teil schon mehr als 10 Jahre auf ihre Umsetzung warten.

Der Radweg BZW ist da nur ein Beispiel. Die Aussage von Herrn Ilk, man wäre mit den Schulleitern im Gespräch, tröstet nicht. Das war die Stadtverwaltung vor 10 Jahren auch schon. Und alle Schüler wurden befragt ohne Konsequenzen.

Gespräche schaffen keine Radwege. Planungen schaffen keine Radwege. Nicht in Ludwigsburg. Bestes Beispiel ist das vom Gemeinderat beschlossene Radroutenkonzept 2025, nur ein einziger Radweg wurde tatsächlich gebaut.

Das betrifft natürlich auch die Busse. Dass beispielsweise nach dem Schillerdurchlass der Bus geradeaus in die Hoferstraße weiterfahren darf, das fordert die LVL schon lange. Das könnte man planen und umsetzen.

Aber dann wird es happig in vielen Bereichen. Zum Beispiel im weiteren Verlauf der Hoferstraße werden nicht nur Anwohner um wegfallende Parkplätze kämpfen, sondern auch viele Kollegen im Gemeinderat. Wir haben es gerade beim Antrag Myliusstraße wieder gehört. Endlose Sitzungen werden folgen und dann landet erst einmal alles wieder in der Schublade. Und veraltet da.

Es macht wenig Sinn, so eine lange Strecke zeitgleich im Detail zu planen, wenn wir wissen, dass sich die Umsetzung hinzieht.

Hinzieht, weil die Beschlüsse fehlen, weil weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden, um vielleicht doch noch einen drohenden Parkplatzverlust zu verhindern, aber auch, weil Menschen protestieren. Denn wir haben die Waiblinger Straße light im Paket, die auch unseren so ersehnten grünen Ring zerstören würde.

Wir können es uns bei dermaßen knapper Kasse nicht leisten, heute am barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen zu sparen durch Verzögerung des Ausbaus und zeitgleich 2,5 Mio. auszugeben für eine Planung, die vermutlich in dieser Form nicht so schnell umgesetzt wird. Da fährt die Stadtbahn schneller nach Remseck, die wir gerne beschleunigen möchten, andere jedoch scheinbar gerade durch diese Planung verhindern wollen.

Und deshalb können wir dieser Vorlage nicht zustimmen.

- Dr. Christine Knoß, 28. Juli 2020