Liebe Anwesende,
sehr ausgiebig wurde der Lärmaktionsplan im zuständigen Ausschuss besprochen. Gleich in den drei letzten Sitzungen hat er uns beschäftigt. Herausgekommen ist ein Aktionsplan, der viele gute Ansätze enthält, sodass wir die Beschlussempfehlung des BTU im Gesamten abstimmen könnten.
Zwei Punkte sind uns Grünen besonders wichtig:
1. Geschwindigkeitsbegrenzungen:
Geschwindigkeitsbegrenzungen können schnell und relativ einfach umgesetzt werden. Sicherlich müssen mögliche Verlagerungseffekte und mögliche Auswirkungen auf die Buslinien geprüft werden. Deswegen haben wir auch nicht einer ungeprüften Umsetzung zugestimmt. Etwas anderes wäre es, wenn wir generell Tempo 30 umsetzen könnten, was wir sofort unterstützen würden, was aber an bundesrechtlichen Hürden scheitert. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 haben neben der belegten Lärmreduzierung noch weitere Vorteile, insbesondere was die Verkehrssicherheit anbelangt. Daher hoffen wir auf eine möglichst schnelle Prüfung und weitgehende Umsetzung.
2. Langfristige Konzepte zu Stärkung des Umweltverbundes:
Mit Punkt 8 beschließen wir, langfristige Konzepte zur Vermeidung von Lärm durch den Autoverkehr umzusetzen. Hier müssen wir aus Sicht der Grünen noch mehr tun. Mit dem Radroutenkonzept haben wir eine Grundlage. Auch hier geht es um die Umsetzung. Das darf weder am Geld noch am Personal scheitern.
Der Einsatz von Lärmoptimiertem Asphalt (LOA) wird von uns unterstützt. Auch wenn wir nun an einzelnen Stellen in eine schnelle Umsetzung gehen und hierfür viel Geld in die Hand nehmen – 1 Mio. Euro – so bringt das keine schnelle Linderung in der Fläche. Die Stadt hat ausgerechnet, dass wir für LOA nur an den am stärksten betroffenen Stellen in der Stadt 17 Mio. Euro ausgeben müssten. Geld, dass wir nicht haben. Wir wollen LOA bei jeder Möglichkeit einbauen lassen, wenn Straßen saniert werden. Schnelle Hilfe können aber nur Geschwindigkeitsbegrenzungen bringen. Wenn dann zusätzlich der LOA kommt, dann gibt es weitere Erleichterungen für die Lärmgeplagten in der Stadt. Aber Herr Ressler hat es bei den Ausschussberatungen vorgerechnet. An vielen Stellen wird selbst die Umsetzung beider Maßnahmen nicht ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen.
Bei den intensiven Vorberatungen hatte die Verwaltung zugesagt, die Punkte im weiteren Verfahren aufzugreifen, die uns darüber hinaus wichtig sind. Daher haben wir hier nicht extra Anträge gestellt, z.B. zu Geschwindigkeitsbegrenzungen und weiteren Lärmschutzmaßnahmen an der L 1100 in Neckarweihingen. Wir Grünen unterstützen Lkw-Durchfahrtsverbote auf Grundlage eines Verkehrslenkungskonzeptes. Nur wenn wir es mit den Nachbarkommunen abstimmen, hat es Aussicht auf Erfolg. Daran muss die Verwaltung jetzt arbeiten.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch fürs Protokoll noch einmal betonen: Die Fraktion der Grünen kann dem Punkt 9 im Beschlussvorschlag, also einer „Weiterplanung der Nord-Ost-Umfahrung“ ausdrücklich nicht zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass dies nicht in die Zuständigkeit der Stadt Ludwigsburg fällt, hält die Fraktion der Grünen einen Straßenneubau an dieser Stelle für verkehrlich nicht zielführend und für ein Konzept von gestern. Es wäre zudem ökologisch äußerst bedenklich, eine Bundesstraße quer durch den letzten bestehenden Naherholungsraum zwischen Stuttgart und Ludwigsburg zu ziehen. Ebenso vertrauen wir auf die Aussage der Stadtverwaltung für die Prüfung eines Favoriteparktunnels keinen zusätzlichen Aufwand zu betreiben. Er ist uns bleibt ein unsinniges und teures Projekt, das den Naherholungsraum rund um den Favoritepark zerstört. – Auch ein Konzept von gestern!
Wir haben einen jährlichen Bericht beantragt und die Vorlage eines Maßnahmenplanes für die Umsetzung des Lärmaktionsplanes. Beides wurde von der Stadtverwaltung zugesagt und aufgenommen. Nach der bereits sehr aufwändigen Arbeit zur Aufstellung des Lärmaktionsplan kommt nun dessen Umsetzung. Wir danken der Stadtverwaltung und insbesondere, Ihnen Herr Ressler, für diese Arbeit und hoffen, dass wir bei der Umsetzung nun schnelle und große Schritte gehen können. Denn das wichtigste Ziel haben wir noch nicht erreicht: Möglichst vielen, die Tag und Nacht unter Lärm leiden, Erleichterung von diesem Lärm zu bringen.