Es gilt das gesprochene Wort
Gute Vorzeichen begleiten die diesjährigen Haushaltsberatungen. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf Rekordniveau. Nach der letzten Steuerschätzung werden nochmals 1,7 Mio in die Stadtkasse gespült, so dass das Defizit nur noch 800 T € beträgt. Ein Grund zum Jubeln? Einerseits ja, andererseits stehen viele investiven Ausgaben in den nächsten Jahren an und mit Blick auf einen generationengerechten Haushalt kann dies für uns nicht heißen, dass mit Steuergeldern alle Wünsche erfüllt werden können. Die Haushaltsstrukturkommission wird sich auch weiterhin um viele Einzelmaßnahmen kümmern müssen um das Ziel zu erreichen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erstellen. Uns Grünen ist es wichtig vernünftig zu wirtschaften und das Geld sinnvoll zu investieren.
Wo sind nun die Bereiche, die uns besonders wichtig sind:
Zunächst ist festzustellen, dass die Investitionen im Bereich Bildung undBetreuung mit 17 Mio zu Buche schlagen – und dies sind nur Sanierungsmaßnahmen, die in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt worden und längst überfällig sind. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans werden sie nun endlich umgesetzt. Dringend notwendig, wenn man bedenkt, dass auch der Verfall von Immobilienvermögen einen Vermögensverzehr darstellt und somit künftige Generationen belastet. Zukünftige, dringende Maßnahmen, wie die weitere Entwicklung von Ganztagsräumen, wie z.B. der Umbau des Stadtbades für die Innenstadtschulen und für die Grundschulen in Hoheneck und Poppenweiler, die Neuordnung von Schule und Kindertagesstätten in Neckarweihingen, sowie in Pflugfelden sind nicht einmal im Finanzierungszeitraum aufgenommen. Zwar haben wir eine Vormerkliste mit Vorhaben, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden könnten, für die aber nur ein pauschaler Betrag, quasi als „Platzhalter“ in die Finanzplanung aufgenommen wurde. Für uns Grüne ist ganz klar, dass Investitionen in die Bildungslandschaft für Sanierung von Schulen und der Ausbau von Ganztagsbetreuung Priorität vor anderen Maßnahmen wie z.B. dem Bau von Sporthallen hat. Gerade weil sich die Schullandschaft in den kommenden Jahren verändert, wollen wir vor dem Bau einer Oststadt-Sporthalle die Entwicklung der dortigen Schule abwarten und haben in einem Antrag die Zurückstellung des Baues beantragt.
Wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Ausgaben zwar als belastend für den Haushalt ansieht, sie in diesem Bereich jedoch „gerne und zukunftsorientiert“ ausgibt. Auch weiterhin unterstützen wir den Ausbau von U-3, den Umbau von Kindertagesstätten in Kinder-und Familienzentren, wie die Sicherung der Qualität in Ausbildung und Tätigkeit der Erzieherinnen und Erziehern,die es erfreulicher Weise in steigender Zahl gibt.
Kulturelle und soziale Angebote machen eine Stadt lebenswert. Damit viele in den Genuss kommen wollen wir die LBCard unproblematisch Berechtigten zukommen lassen. Oft scheitert dies am Antragsverfahren. Wir beantragen deshalb die automatische Zusendung der LBCard an Wohngeldempfänger.
Zur Begegnung mit Kunst ist der öffentliche Raum hervorragend geeignet. Mit einem – neuerlichen – Antrag erinnern wir an die Fortführung des Skulpturenpfades und möchten dafür Mittel eingestellt wissen.
Für Jugendliche in ihrer Freizeit wird unserer Meinung nach zu wenig getan. Nachdem die Jugendförderung überwiegend an den Schulstandorten tätig ist, hat sich das offene Angebot sehr reduziert. Im Blick auf Bürgerbeteiligung und Herabsetzung des Wahlalters sehen wir die Notwendigkeit, Jugendliche aktiv zu beteiligen. Wir haben deshalb Anträge zu Jugendkonferenz und Jugendräumen gestellt. Ebenso zur Dirtbahn – ein alter Wunsch Ossweiler Jugendlicher.
Weitere dringende Themen müssen nach Ansicht meiner Fraktion stärker im Haushalt Niederschlag finden. Klimawandel ist hier das Stichwort.
Ludwigsburg möchte Klimaneutrale Kommune werden und hat hier schon etliche Vorarbeit geleistet. Es muss jedoch schneller voran gehen und wir brauchen konkrete Maßnahmen die auch zeitnah umgesetzt werden können. Dies ist nur mit einer entsprechenden Finanzierung möglich und wir stellen die Frage, ob die eingeplanten Mittel ausreichen, um unsere Ziele zu erreichen.Wird die Energiewende von schwarz-rot von Berlin aus schon torpediert, bevor die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, so müssen wir hier vor Ort die Energiewende besonders intensiv gestalten. Wir hoffen, dass die Arbeit des Energetikoms durch die Ausstellung im Kulturzentrum im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden kann und durch viele Einzelmaßnahmen zur Energieeinsparung beigetragen wird.
Konkrete und schnelle Maßnahmen könnten unserer Meinung nach sein, die Verkehrswende voranzutreiben durch größere Unterstützung von alternativen Mobilitätskonzepten.
Das Radwegekonzept wird gerade fortgeschrieben, es war dringend notwendig.
Die Umsetzung wird allerdings mehr Mittel benötigen als veranschlagt. Das wurde bereits beim Zwischenbericht in der letzten Gemeinderatssitzung deutlich. Durch eine größere Nutzung von car-sharing erhoffen wir einen effizienteren Gebrauch des PKW. Wir bringen deshalb Anträge ein zur Erhöhung des Radwegeetats und zur Unterstützung des car sharing-Modells. Dies wäre ein kleiner Beitrag zur Reduktion von Lärm- und Feinstaubbelastung. Mit diesem Thema sind wir in den letzten Jahren nicht weit gekommen. Tempobeschränkungen, welche eine schnelle und billige Maßnahme wären, werden stets emotional behandelt und finden keine Mehrheit. Elektro-Bikes können nicht die alleinige Lösung sein. Hier muss mehr in die Attraktivität von öffentlichen Verkehrsmitteln investiert werden. Wir nehmen nicht Abschied von dem Gedanken, dass einstmal eine Stadtbahn durch unsere Stadt fährt. Bis dahin muss der Busverkehr aufgewertet werden durch Anbindung neuer Baugebiete und einer generellen Taktverbesserung – so unser Antrag.
Somit kommen wir zur allgemeinen Entwicklung der Stadt, welche als überaus positiv zu bezeichnen ist.
In der Innenstadt wird der Problembereich Marstall angegangen, was zu einer umfänglichen Sanierung von Reithausplatz – unbedingt unter Erhaltung der großkronigen Platanen! -und der Charlottenstraße führt.
Der Bahnhof und sein Umfeld mit Schillerplatz und Arsenalplatz – schon seit Jahren ein Lieblingsthema der Grünen - sollen zu einem würdigen Entree in die Stadt werden. Dabei darf nicht die Linienführung für die Stadtbahn vergessen werden!
Ludwigsburg ist als Wirtschaftsstandort gut aufgestellt. Wir haben eine hohe Lebensqualität, auch wenn bei der Naherholung und der Grünentwicklung noch Spielraum nach oben ist. Bei unserer begrenzten Markungsfläche müssen wir weitere Nutzungsansprüche sorgfältig abwägen und maßvoll vorgehen. Platz für große Expansion im Außenbereich besteht nicht mehr. Wir wollen den Umbau im Bestand vorantreiben. Dazu gehört eine gute städtebauliche Einfügung und wir begrüßen sehr die Hinzuziehung eines Gestaltungsbeirats Wir sehen es als besondere Herausforderung, die Innenentwicklung mit mehr Grün in der Stadt in Einklang zu bringen und setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass Grünbereiche geschützt werden. Deshalb 2 Anträge zum Freiflächenentwicklungskonzept und zur Sicherung der Freiflächen im Innenbereich.
Um den Umbau im Bestand zu fördern wäre auch das Angebot eines Umzugsmanagements hilfreich, was wir schon früher als Anregung eingebracht haben. Wenn Familien kleiner werden, werden große Wohnungen oft zur Last. Der Schritt zur Veränderung und somit das Freimachen für einen anderen Bedarfsfall könnte durch Hilfsangebote in diese Richtung erleichtert werden. Damit könnte der vorhandene Wohnraum für mehr Menschen genutzt werden. Ein überdenkenswerter Vorschlag, wie wir meinen. Vielleicht auch ein Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Diesem Thema wollen wir uns besonders zuwenden und wir unterstützen jegliche Art kostengünstigen Wohnraum zu erstellen. Wir sind uns bewusst, dass dies im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit steht, weshalb hier um Lösungen gerungen werden muss. Bisher hat sich dieser Aufgabe in dankenswerter Weise schon die WohnungsbauLudwigsburg angenommen, doch es wird nicht genug sein. Auch andere Akteure müssen zeigen, dass ihnen dieser Aspekt wichtig ist und zu konkreten Angeboten kommen. Das wieder aufgelegte Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung bietet dazu erste Anreize.
Im übrigen stehen wir dazu, dass die Stadt die Entwicklung von Baugebieten in der Hand behält und somit Grundstücksspekulation verhindert.
Mit dem Haushalt 2014 beginnt mit der Doppik eine neue HaushaltsZeit. Die Kämmerei hat sich wie immer sehr bemüht uns dieses neue Haushaltsrecht nahe zu bringen. Allen Mitarbeitern wollen wir auch heute ganz herzlichen Dank sagen! Für sie war die Umstellung sicher mit hohem Zeitaufwand verbunden - wir haben uns bemüht mit der neuen Auflistung klar zu kommen. Vermisst haben wir die Einzelnachweise der bisherigen Anl. 12 (blauer Teil). Zuwendungen und Zuschüsse sind nun bei einzelnen Produktengruppen zu finden und erschweren dadurch das Auffinden. Vielleicht kann hier wieder eine gesammelte Auflistung erstellt werden.
Mit dem neuen Haushaltsrecht müssen – spätestens 2020 – die Erträge mit den Ausgaben in Einklang gebracht werden, was wir trotz guter Lage in diesem Jahr noch nicht erreichen. Nachhaltigkeit ist noch stärker ins Blickfeld gerückt als wie bisher. Die Fraktion der Grünen nimmt dies überaus ernst und will an diesem Ziel mitarbeiten. Doch Nachhaltigkeit lässt sich nicht nur über die Finanzen beurteilen. Sie richtet sich auch danach, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen und ob wir heute für Chancengerechtigkeit durch gute Bildungsmöglichkeiten sorgen. Nachhaltigkeit zeigt sich auch darin, dass wir Maßnahmen zur Klimaverbesserung ergreifen, also auch späteren Generationen Luft zum Atmen und Raum zum Bewegen erhalten. Dies alles kostet Geld, das wir heute investieren müssen. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir ein gutes Finanzpolster haben – dies setzen wir nicht für Luxus ein, sondern verantwortlich im Bewusstsein für die nächste Generation.