Durch die Haushaltsanträge der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergeben sich insgesamt folgende Änderungen im Haushaltsplan:

Zur Haushaltskonsolidierung werden zusätzlich beigetragen durch:

3.000 € Abschaffung privilegierte Nutzung der Rathaushoftiefgarage durch Gemeinderatsmitglieder (Antrag 425/09 bereits gestellt),

12.800 € Reduzierung der Fraktionsgelder,

15.000 € Streichung Beratungsleistungen bei der Vergabe von Postdienstleistungen,

55.000 € reduzierte Personalausgaben Liegenschaftsamt (unbebautes Vermögen),

40.000 € 5 % Zuschussreduzierung Schlossfestspiele,

10.000 € 20 % Zuschusskürzung Designpreis,

10.000 € Zuschusskürzung Film- und Medienfestival,

25.000 € 5 % Zuschusskürzung Sportförderung,

15.000 € Zuschusskürzung Reitverein Monrepos,

50.000 € Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit,

ca. 100.000 € Aussetzen der Brötchentaste (PAG).

335.800 € (zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung)

Nicht mehr für die Haushaltskonsolidierung verfügbar sind:

30.000 € Verzicht auf Erhöhung VHS-Hörgelder,

15.700 € Zurückstellung Kürzung Jugendhäuser,

4.000 € Beibehaltung Zuschuss Kindertheater/Karlskaserne,

7.800 € Zuschusserhöhung TTW auf Soll-Niveau 2008,

10.000 € Zuschuss Kulturwelt e.V.,

17.000 € Fortbildung Mitarbeiter Kindertageseinrichtungen,

12.000 € Essensversorgung Schulen und Kindergärten,

30.000 € Rücknahme der Kürzung bei Aktivspielplätzen,

70.000 € Pflege der Kinderspielspielplätze auf bisherigem Niveau,

6.500 € Biotoppflege,

28.500 € Beibehaltung der fahrgastbezogenen ÖPNV-Bezuschussung.

231.500 € (reduzierter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung)

Somit stehen als zusätzliche Zuführung an den Vermögenshaushalt ca. 100.000 € zur Verfügung.

Einsparungen im Vermögenshaushalt:

ca. 175.000 € einmalige 50 %ige Kürzung bei den Ausgaben für bewegliches Vermögen über den gesamten Vermögenshaushalt

700.000 € Schieben der Tennenplatzsanierung

ca. 2.000.000 € geringerer Finanzbedarf beim Aufkauf von Flächen für neue Gewerbegebiete

10.000 € Reduzierung Ausgaben für Verkehrsschilder an Bundes- und Landesstraßen

2.885.000 € (Einsparungen Vermögenshaushalt)

Zusätzliche Ausgaben im Vermögenshaushalt:

50.000 € Erhöhung der Investitionsausgaben bei den städtischen Kindertageseinrichtungen

224.000 € Gebäudeunterhaltung

310.000 € Beibehaltung der ursprünglich vorgesehenen Ausgaben für die energetische Sanierung

75.000 € „Anfinanzierung“ Grünleitplanung

ca. 100.000 € vorgezogene Investitionen im Goethe-Gymnasium

759.000 € Summe (Mehrausgaben Vermögenshaushalt)

Somit kann die Rücklagenentnahme im Jahr 2010 um rund 2,23 Mio. € reduziert werden.

Beim Investitionsprogramm bis 2013 ist eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für die Investition in Anzeigetafeln am ZOB vorzusehen.