Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der nächsten Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbands für den Verkauf der EnBW-Aktien des Verbandes an das Land einzusetzen und bei der Abstimmung für den Verkauf zu stimmen.

Begründung

Nur noch bis Anfang April 2011 kann für die EnBW-Aktien des NEV noch der hohe Kurs von 41,50 € pro Aktie erzielt werden. Danach droht der EnBW ein Kurseinbruch: Die LBBW kann sich schon jetzt einen Kurs-Abschlag von 30 % vorstellen und rät deshalb zum sofortigen Verkauf.Allein die Stadt Ludwigsburg könnte durch den Verkauf der EnBW-Aktien jetzt noch 3,8 Mio. € erlösen, der Kreis Ludwigsburg noch einmal 4,2 Mio. €, insgesamt also 8 Mio. €.Die EnBW erwirtschaftet fast drei Viertel ihres Gewinns im Atomstrom-Geschäft. Wenn in Baden-Württemberg von der Atomwirtschaft gesprochen wird, dann geht es in erster Linie um die EnBW. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim hat bereits erklärt, dass die Stadtwerke ganz Ludwigsburg mit Ökostrom versorgen können. Also war es richtig, dass der Gemeinderat entschieden hat, den Betrieb des Ludwigsburger Stromnetzes an die Stadtwerke zu übertragen. Jetzt kommt es auf Kooperationen mit anderen Gemeinden und Stadtwerken an, jedenfalls aber nicht mit der Atomwirtschaft.Die Städte mit ihren kleinen Anteilen am Gesamt-Aktienbestand können über den NEV schon bisher keinen Einfluss auf die Energie-Strategie des EnBW-Konzerns nehmen. Das ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten.Die Städte Bruchsal, Rastatt, Ettlingen sehen nicht ein, warum sie jetzt auf eine mögliche Einnahme von 7,7 Mio. €, 5,9 Mio. € bzw. 4,7 Mio. € verzichten sollten. Der Göppinger Gemeinderat hat seinen Oberbürgermeister beauftragt, im NEV den Verkauf des städtischen Aktienpakets durchzusetzen. Schorndorf, Backnang und Weinstadt wollen verkaufen. Auch Ludwigsburgs Stadtwerke-Partner Kornwestheim sowie Möglingen wollen sich neuerdings von ihren EnBW-Aktienpaketen trennen.Auch Ludwigsburg muss das finanzielle Wohl seines Stadthaushalts und seiner Bürger über andere Erwägungen stellen. Wir brauchen das Geld zur Finanzierung des Gesamtenergiekonzepts ohne Atomstrom. Wenn die Stadt die EnBW-Aktien jetzt nicht abstößt und die Einnahme von 3,8 Mio. € jetzt ausschlägt, droht für lange Zeit ein erheblicher Vermögensschaden.Denn der Kurs der EnBW-Atom-Aktie setzt in der Zeit des energiepolitischen Umbruchszum „Dauer-Sinkflug“ an.