Interfraktioneller Antrag zu:
Beitritt zum kommunalen Städtenetzwerk „Sichere Häfen“
Aufnahme von Kindern und Jugendlichen

Der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg beschließt, dem kommunalen Bündnis Sicherer Hafen beizutreten. Die Stadt Ludwigsburg setzt sich damit, gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Initiativen unserer Stadt für sichere Fluchtwege, für eine humane Aufnahme von Geflüchteten und eine klare Perspektive für bei uns lebend Geflüchtete ein.

Die Stadt Ludwigsburg setzt sich insbesondere für geflüchtete minderjährige Kinder und Jugendliche ein und fordert den Landkreis, als kommunalen Jugendhilfeträger auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere Kinder und jugendliche vom Flüchtlingslager Moria auf Lesbos eine menschenwürdige Betreuung und Förderung zu gewährleisten. Die Stadt Ludwigsburg sagt hierfür ihre Unterstützung zu.

Das Land Baden-Württemberg und das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen kurzfristig zu sichern, damit Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen werden können.

Begründung:
Mehr als 1.500 Menschen sind im Jahre 2018 im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher. Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative SEEBRÜCKE protestiert bereits seit langem gegen das Sterben von Menschen im Mittelmeer und der Kriminalisierung von Seenotrettern.
Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und auch Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.

Im Landkreis Ludwigsburg haben die bürgerschaftlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe im Mai 2019 eine Kampagne zur Seenotrettung gestartet. Von Film, Theater, Infotisch und vielen anderen wurden „wäschekorbweise“ Postkarten an die Bundesbeauftragte für Menschenrechtsfragen und humanitäre Hilfe, Frau Dr. Kofler gesandt. Die Kampagne wurde von vielen Städten und Institutionen übernommen.

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze bleibt angespannt. Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist schlicht katastrophal und menschenunwürdig. Griechenland wird von Europa in dieser Frage sträflich alleingelassen. Auch wenn die EU versucht den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten, bleibt für die Menschen im Grenzgebiet und auf den Inseln die Lage nahezu aussichtslos. Aktuell leben nach Angaben der EU-Kommission 5500 unbegleitete Minderjährige unter den 42 500 Migranten auf den griechischen Inseln. Sie sind größtenteils sich selbst überlassen. Auf der türkischen Seite im Grenzgebiet harren derzeit mehr als 10 000 Menschen unter elenden Zuständen aus. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Ludwigsburg wurde in der Vergangenheit seiner Verantwortung im humanitären Umgang und der Betreuung von Flüchtlingen gerecht. Ludwigsburg handelt hier bundesweit vorbildlich. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, dass die Stadt Ludwigsburg gemeinsam mit dem Ludwigsburger Gemeinderat ein deutliches Zeichen setzt und sich zu der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bekennt. Ludwigsburg ist eine weltoffene Stadt und so soll sie auch bleiben.
Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt im Januar 2016 setzt Ludwigsburg ein klares Zeichen für ein wertschätzendes und vorurteilfreies Arbeitsumfeld, in dem sich alle Talente optimal entwickeln und entfalten können. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Gelebte Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt hat eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft in Deutschland. So wirbt die Stadt Ludwigsburg auf ihrer Homepage.

Folgerichtig erklärt sich Ludwigsburg wie 140 weitere Städte zum Sicheren Hafen und bekennt sich damit ausdrücklich und formell auch zum Schutze der Menschenrechte für Verfolgte und Geflüchtete. Auch diesen gebührt Wertschätzung.
Der Antrag soll ein deutliches Signal für eine humane Flüchtlingspolitik senden. Über die Erklärung eines Beitritts zum Bündnis Sichere Häfen sollen auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Mit der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern und insbesondere von der Insel Lesbos soll Menschen praktisch geholfen, die europäische Partnerschaft unterstrichen sowie die europäische Idee von Mitmenschlichkeit und Solidarität sichtbar verwirklicht werden.

Denn humanitäre und christliche Werte, das Völkerrecht, Seerecht und das GG der Bundesrepublik sagen eines: Es darf keine Abschreckung mit Todesfolgen geben! Menschen, deren Leben in Gefahr ist, müssen gerettet werden!

Für die Bündnis 90/ Die Grünen: Arezoo Shoaleh
Für die SPD: Margit Liepins
Für die Linke: Jürgen Müller
Für die Bündnis der Vielfalt: Hayrettin Dogan