Die grüne Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag, folgende Punkte bei den weiteren Planungen zu Änderungen der Verkehrsbeziehungen in der Innenstadt zu berücksichtigen:

• Ein isolierter Umbau der Schillerstraße, um Radverkehr zu fördern und um einen sicheren Schulweg der Schüler von und zurück in die Weststadt zu gewährleisten, reicht nicht aus. Im Bereich des Schillerplatzes ist eine Anbindung des Radweges aus Richtung Osten vorzusehen, was in den bisher vorgestellten Plänen nicht der Fall ist. Auf gesonderte Abbiegespuren ist dabei weitgehend zu verzichten. Stattdessen sind vor den Ampeln Aufstellflächen für Radfahrer einzuplanen.
  Da eine Bevorrechtigung von Radfahrern und eine reduzierte Tempoführung mit entsprechenden Einschränkungen für Pkw in der Schillerstraße kaum vorstellbar scheinen, soll die Einbahnstraßenregelung in den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Diese hat darüber hinaus den Vorteil, dass genügend Platz für Fußgänger im Straßenraum möglich, um die Schillerstraße deutlich zu beleben.
• Die Schulgasse ist zukünftig von Autoverkehr freizuhalten, um die Situation für die Anliegerschule zu verbessern. Die Zufahrt zur Tiefgarage der Kreissparkasse muss anderweitig sichergestellt werden. Die Stadtverwaltung soll in diesem Sinne weiter mit der Kreissparkasse verhandeln.
• Eine Linksabbiegespur in die Körnerstraße wird als nicht notwendig erachtet. Es ist nicht sinnvoll, weiteren Verkehr in die umgestaltete Körnerstraße und in den Kreuzungsbereich vor der Wilhelmgalerie an der Asperger Straße zu ziehen.
• Langfristiges Ziel der Grünen ist ein grüner Arsenalplatz, der als Grünanlage gestaltet wird. Umbauten zur einer besseren Erreichbarkeit des Arsenalparkplatzes lehnen wir daher ab. Nach Fertigstellung der WilhelmGalerie soll darauf hingewirkt werden, dass die dortigen Parkierungsanlagen angenommen werden. Eine entsprechende, kurzfristige Veränderung der Parkgebühren auf dem Arsenalplatz ist anzustreben.

Begründung:

Die Stadtverwaltung hat um eine Stellungnahme zu den vorgestellten Varianten einer Verkehrsplanung für die Innenstadt gebeten. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat daher den obenstehenden Antrag formuliert und bittet um Berücksichtigung bei der weiteren Planung.

Investitionen im Straßenraum sollen zu einer spürbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen. Dies wird von den Betroffenen – Einzelhändlern und Passanten – immer wieder gefordert. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist sicherzustellen. Die zahlreich vorhandenen und weiter ausgebauten Parkierungsflächen müssen leicht anzufahren sein. Darüber hinaus muss jedoch die Priorität den Rad- und Fußwegen gelten.

Insbesondere die Schulwegverbindung aus der Weststadt muss dringend verbessert werden. Der stark genutzte Radweg von Oßweil in die Innenstadt zeigt, das ein gutes Angebot auch angenommen wird. Deswegen muss in der Schillerstraße ein Angebot vergleichbar der Friedrich-Ebert-Straße geschaffen werden.