Tischvorlage im Sachzusammenhang mit TOP 4.2 der Gemeinderatssitzung am 30.06.2010 „Haushaltskonsolidierung - Aufhebung der Richtlinien für das Ludwigsburger Baukindergeld“ (Vorlage Nr. 263/10)
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, das Ludwigsburger Baukindergeld umzuwandeln. Das Baukindergeld soll künftig nur noch einkommensabhängig gewährt werden, sodass die Titelhöhe im Aufwand sinkt. Als Kriterium für die Gewährung des Baukindergeldes soll der Nachweis eines Bewilligungsbescheides der L-Bank über eine Berücksichtigung im Landeswohnraumförderprogramm geprüft werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bei Förderung auch im Bestand ein geringerer Betrag sinnvoll ist.
Begründung:
Das positive Signal des Ludwigsburger Baukindergeldes soll nicht vollständig aufgegeben werden. Um den Haushalt dennoch zu entlasten, soll die Gewährung aber auf Haushalte beschränkt werden, bei denen das Baukindergeld mit zur Entscheidung beitragen kann, in Ludwigsburg zu bleiben und nicht ins günstigere Umland abzuwandern. Mitnahmeeffekte können verringert werden. Durch die Koppelung an das Bewilligungsverfahren der L-Bank kann der bürokratische Aufwand minimiert werden.