Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Verwaltung auf: Die Bürgerinnen und Bürger werden umfassend über die Eingriffe in die Privatsphäre durch den Internetdienst "Google Street View" aufgeklärt. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Möglichkeit zum Widerspruch gegen "Google Street View" als Sammelwiderspruch informiert. Der Sammelwiderspruch wird durch die Stadtverwaltung organisiert.

Begründung:
Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Goolge Street View" mit Kamerafahrzeugen eingesetzt. Anschließend will "Google Street View" die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Street View" für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: mit dem Verlust ihrer Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht."
Google hat sich bereit erklärt, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren.
Damit haben verantwortungsvolle Kommunen die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können.

Quelle: Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html