Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
- Die Verwaltung stellt ausführlich den Stand der Erkenntnisse über die PCB-Belastung im Alten Fachklassentrakt dar und berichtet über die Einschätzung des Gesundheitsamts.
- Die Verwaltung zeigt auf, mit welchen raumorganisatorischen Maßnahmen die Nutzung des Alten Fachklassentrakts für Unterrichtszwecke ab sofort minimiert werden kann
- Die Verwaltung legt dar, wie und ab wann die Nutzung des Alten Fachklassentrakts für Unterrichtszwecke endgültig beendet werden und das Gebäude abgerissen werden kann.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, diesen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu setzen.
Begründung:
Lehrerinnen/ Lehrer, Schülerinnen/ Schüler sowie Eltern der Innenstadtschulen, die den Alten Fachklassentrakt (Betonbau) nutzen, sorgen sich um die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer. Nachdem die Stadtverwaltung seit Ende des Jahres 2016 intensiv mit dem Thema PCB-Messungen in dem Gebäude sowie mögliche Konsequenzen befasst ist, ist es an der Zeit für ausführliche Berichte und Beratungen sowie für geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.
