Antrag:
Der Investitionszuschuss zum Ausbau U-3 bei nichtstädtischen Einrichtungen wird nicht wie im HH- Ansatz auf 140 T € gekürzt, sondern wird in gleicher Höhe wie 2010 weitergeführt.
Begründung:
Der Bedarf an Betreuung für Kinder unter 3 Jahren ist bereits heute hoch. Es ist zu erwarten, dass beim Eintritt des Rechtsanspruchs 2013 das Platzangebot die Nachfrage nicht befriedigen kann. Darum darf beim Ausbau nicht zurück gefahren werden. Alternativen der Tagespflege können dafür keinen Ersatz bieten und sind nur zusätzlich zu berücksichtigen.
Deckungsvorschlag
Aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer