Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Änderungen bei der Stellungnahme an den Verband Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalverkehrsplans vorzunehmen:
Anlage 1 – M 36 „Stadtbahn Ludwigsburg“: Die Einschätzung der Stadt lautet neu:
„Der Einschätzung wird zugestimmt: Details werden derzeit von Stadt und Kreis Ludwigsburg geprüft. Stadt und Landkreis werden gemeinsam und gleichberechtigt nebeneinander eine Stadtbahnvariante und eine Variante mit vorgezogener Reaktivierung der Bahnstrecke Markgröningen – Ludwigsburg in Verbindung mit einem BRT-System prüfen und vorantreiben.
Anlage 1 – M 338 „NO-Ring“: Die Einschätzung der Stadt lautet neu:
„Der Einstufung kann nicht zugestimmt werden: Die Trasse durchschneidet wichtige ökologische Räume im Norden von Stuttgart, die auch der Naherholung dienen. Die verkehrliche Wirkung führt ohne eine Fortführung im Osten in jedem Fall dazu, dass zusätzlicher Fernverkehr angezogen wird mit negativen Wirkungen im Remstal aber auch erhöhtem Verkehrsdruck auf der B 27. Es stehen Alternativen zur Verfügung mit Ausbau L 1115 i.V. mit B14 und Ausbau B 10 Rosensteintunnel in Stuttgart. Die Maßnahme wird abgelehnt.
Anlage 1 – M 333 „A 81 Ausbau Anschlussstelle Ludwigsburg Süd: Verlegung“: Die Einschätzung der Stadt lautet neu:
„Der Einstufung wird zugestimmt: Der Begründung des VRS kann gefolgt werden.
Anlage 1 – M 321 „L 1197 Neckarquerung südlich Remseck-Aldingen“: Die Einschätzung der Stadt lautet neu:
„Der Einstufung kann nicht zugestimmt werden: Die sog. „Andrioff-Brücke“ führt zu erheblichen Mehrbelastungen beim Autoverkehr in der Stadt Ludwigsburg. Als „Vorstufe“ zur Maßnahme 338 nimmt sie die negativen Auswirkungen dieser Maßnahme zusätzlich vorweg und provoziert weiteren Handlungsbedarf.
Die Stadtverwaltung schlägt ergänzend vor, einen Radschnellweg von Bietigheim-Bissingen über Ludwigsburg und Kornwestheim nach Stuttgart parallel zu B 27 im Regionalverkehrsplan als regional bedeutsamen Verkehrsweg aufzunehmen.
Begründung:
Bei der ersten Vorberatung der Vorlage 158/17 mit dem Vorschlag für die Stellungnahme der Stadt Ludwigsburg zum Regionalverkehrsplan Region Stuttgart (Entwurf vom 21.12.2016) am 27. April im BTU wurden die Ausschussmitglieder gebeten, ihre Änderungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorzulegen. Dem kommt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hiermit nach. - Nur bei Annahme der Änderungen zu den einzelnen Maßnahmen ist für die Fraktion eine Zustimmung zur Stellungnahme der Stadt denkbar.
Anfang März hatte die Fraktion beantragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg parallel zur B 27 von Bietigheim-Bissingen nach Stuttgart gemeinsam mit den Nachbarkommunen zu beauftragen und hierfür eine Förderung des Landes zu beantragen. Als regional bedeutsame Achse für den Radverkehr sollte diese Maßnahme auch in die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Regionalverkehrsplan des VRS einfließen. Im übrigen bittet die Fraktion alsbald darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung des BTU zu setzen.
