Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Stromkonzessionsvergabe mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung:
- Welche Entscheidungen sind innerhalb des Neckar-Elektrizitätsverbandes (NEV) in letzter Zeit getroffen worden bzw. stehen in nächster Zeit an?
- Sind Satzungsänderungen vorgesehen, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
- Inwieweit ist vorgesehen, zur Vorbereitung von Entscheidungen den Gemeinderat einzubinden und Positionen abzustimmen?
- Welche Positionen vertritt die Stadt Ludwigsburg bei der Weiterentwicklung des NEV?
- Welche Vorbereitungen für eine "NEV-Netz-KG" wurden bisher getroffen? - Welche Entscheidungen stehen hierzu an?
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Möglichkeit einer (Teil-)Ausschüttung von NEV-Vermögen an die Kommunen, nicht zuletzt um Haushaltsdefizite zu decken?
- Wie wird sich die Stadt Ludwigsburg verhalten, wenn andere Kommunen eine solche Ausschüttung anstreben werden?
- Welche Handlungsoptionen / Vorschläge aus den NEV-Gutachten zu gemeinsamen Netzgesellschaften werden weiterverfolgt? - Welche Abänderungen zu den im Gutachten genannten Rahmenbedingungen zeichnen sich ab (z.B. ohne Beteiligung der großen EVU oder nur in Teilen des NEV-Gebietes)?
- Mit welchen Positionen / Zielvorstellungen verhandelt die Stadt Ludwigsburg mit anderen Kommunen / Stadtwerken?
- Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, eine Expertise eines neutralen Gutachters zur Zukunft der Stromnetzte in Ludwigsburg zu erstellen?
Begründung:
Die Vorbereitungen zur künftigen Vergabe der Stromkonzessionen in Ludwigsburg sollte so transparent wie möglich verlaufen. Daher bitten wir um die oben genannten Informationen.
Eine Koordination der Konzessionsvergabe im Gebiet des NEV ist sicherlich sinnvoll. Bei den Aktivitäten im NEV sollte die Stadtverwaltung daher abgestimmt und mit breiter politischer Unterstützung vorgehen können.