17.12.2025 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar hat sich die Stadt mit einem Banner am Kulturzentrum klar zu Vielfalt und Demokratie bekannt: Ludwigsburg ist bunt – ist weltoffen – steht für Demokratie.
Hinter diesem Bekenntnis stehen wir Grünen voll und ganz.

In den vergangenen Wochen haben wir wichtige Entscheidungen für den Erhalt dieser Vielfalt getroffen. 

Mit der Kulturförderung hat der Gemeinderat die Breite der Kulturinstitutionen in Ludwigsburg gestärkt – eine wichtige Brücke für die Zeit, in der das Forum schließt. Kulturelle Vielfalt ist zentral für die Demokratie – auch wenn das nicht allen gefällt.

Ein starkes Fundament in dieser Stadt sind ihre Vereine. Das Ehrenamt leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Integration und Zusammenhalt. Vielen Dank! Wir Grüne haben den Erhalt des Marktplatzfest und die Förderung der Stadtteilfeste engagiert unterstützt. Die Neuausrichtung der Sportförderung war schmerzhaft, aber notwendig. Mit Jugendförderung und Nachhaltigkeitscharta sind hier der richtige Rahmen für Zukunft und Vielfalt gesetzt.

Zum Glück besteht unsere Stadt nicht nur aus Zahlenkolonnen. Es sind die Menschen, die Ludwigsburg lebenswert machen. Ein Beispiel ist der Lehrer Harmeet Dawan. Als Sechsjähriger vor den Taliban aus Afghanistan geflohen, unterrichtet er heute auf dem Römerhügel. „Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem ich Pflegeschüler ausbilde“, sagt Herr Dawan. Zudem begeistert er mit dem freiwilligen Fach „Glück“. Für sein Engagement wurde er mit dem Deutschen Lehrkräftepreis ausgezeichnet. Ein Mensch, der unfreiwillig zu uns gekommen ist – und unsere Stadt bereichert. Das ist Vielfalt.

Damit Ludwigsburg auch in Zukunft lebenswert bleibt, müssen wir Klimaschutz und Klimaanpassung ernst nehmen. Nicht fürs Klima, sondern für die Menschen. Hitzewellen, Starkregen und Extremwetter treffen die Schwächsten zuerst. Auch deshalb war es richtig, den Klimabonus zu erhalten.

Wir wollen Vielfalt, keine Einfalt. Die Zeit der einfältigen Kirchturmpolitik muss vorbei sein. 

Die Haushaltslage zwingt uns, Synergien zu nutzen und interkommunale Zusammenarbeit konsequent auszubauen.

Herr Kistler, vielen Dank Ihnen und Team für die Arbeit an diesem Haushalt. Danke zudem für die Dramaturgie! Nach zunächst 20 Millionen in den Miesen, sind wir nun bei minus 16,6 Millionen. Immer noch lange kein ordentliches Ergebnis. Im Finanzhaushalt machen wir einen Hopser auf 3,3 Millionen Plus. Dieser Betrag geht aber komplett für die Tilgung drauf.

Die Spielräume sind eng. Und trotzdem leisten wir uns noch einiges:

Wir verzichten auf eine Verpackungssteuer und geben gleichzeitig jährlich hohe Summen für Müllbeseitigung aus.

Die Stadt schlägt traumhafte Förderquoten für die Stadtbahn in den Wind unter dem Vorwand der Finanzsituation. Eine überzeugende Antwort, wie der ÖPNV zukunftsfest aufgestellt werden soll, fehlt jedoch. Das beschädigt Vertrauen und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, wenn ein gerade mal drei Jahre alter Grundsatzbeschluss ohne Not gekippt wird. Jetzt kommen noch Fragen zu Entschädigung dazu. Das Geld, das für die Stadtbahnplanung eingestellt war, ist nun für Rechtsstreitigkeiten zurückgestellt. Für den Haushalt hat das also nix gebracht. Unser Vorschlag für einen Mobilitätspass hingegen bringt was.

Auf den letzten Metern sind bei der Neubau-Sportförderung noch 5 Prozent oben draufgekommen. Solche Spielräume haben wir nicht - und schon gar nicht bei Großprojekten. Einer Forum-Sanierung ohne Fördermittel, ohne belastbaren Wirtschaftsplan oder Nutzungskonzept können wir Grünen nicht zustimmen – erst recht nicht, wenn wie jetzt klimaschädlich zum Fenster raus geheizt wird. Herr Kistler, Sie werden ja zitiert, dass wir uns ein Forum auch nicht leisten können. 

Herr Knecht, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz das gehört heute zusammen! Der beste Klimaschutz ist, für zukunftsfähige, innovative Geschäftsmodelle den Boden zu bereiten – mit Start-ups, Scale-ups und gezielter Ansiedlung von Unternehmen.

Wir Grüne, wir kümmern uns darum, dass es Geld gibt und dass dieses Geld zukunfts- und krisenfest eingesetzt wird. Auf Bundesebene haben wir ein milliardenschweres Sondervermögen mit dem Transformationsziel Klimaneutralität ermöglicht. Der grüne Finanzminister des Landes Bayaz lässt zwei Drittel des Sondervermögens an die Kommunen durch – so viel wie in keinem anderen Bundesland. 

Wir werden penibel darauf achten, dass die Gelder im Sinne des Grundgesetzes eingesetzt werden: für die unabhängige Energieversorgung Ludwigsburgs, für Solar, für Fernwärme, für eine Neckarwärmepumpe und für die Schulen, die im Energiebericht immer besonders schlecht abschneiden. 

Unsere Landtagsabgeordnete Silke Gericke hat zudem verkündet, dass ein Viertel der BZW-Kosten aus Schulbau- und Ganztagsförderung bezahlt wird. Danke für diesen Geldsegen!

Danke an Frau Karstedt und Frau Kimpel. Sie begleiten die Mitarbeitenden in diesem schmerzhaften Umbau. Der WIN-Prozess ist wichtig, aber die Zitrone ist ausgequetscht und wir müssen an die Einnahmenseite ran.

Einem derart defizitären Haushalt zuzustimmen, macht keinen Spaß. Aber Verantwortung heißt, handlungsfähig zu bleiben und Schritt für Schritt Zukunft zu sichern. 

Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu. 

Link zur Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2025

Ö1 Haushaltsplan 2026 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2025-2029

https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0057.php?__ksinr=1007703