02.12.2025 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Zuhörende,

Wir wollen, dass Ludwigsburg als Stadt ein sauberes Bild abgibt. Das bewirkt die Verpackungssteuer – ohne Kosten, sondern mit Einnahmen. Sauberkeit sorgt für ein sicheres Gefühl in der Stadt. Das wollen wir alle haben: ein sauberes, ein sicheres, ein finanziell stärkeres Ludwigsburg.

Was Konstanz und andere Städte können, können wir auch:

• Eine Million Einwegbecher weniger in nur neun Monaten
• 600.000 Euro und mehr Einnahmen pro Jahr
• 60 % Anstieg bei Mehrwegausgaben in Konstanz
• 80 % Anstieg in Tübingen: das hat zu mehr Mehrwegnutzung und weniger ausgegebene Einwegverpackungen geführt

Und wir Grüne bauen dabei goldene Brücken:
Wir wollen 80.000 Euro Unterstützung für unsere Gastronomie, damit der Umstieg auf Mehrweg nicht belastet, sondern erleichtert wird – für Mehrwegsysteme, Industriespülmaschinen und zentrale Rückgabestationen.

Damit wollen wir insbesondere die kleinen Betriebe unterstützen, wie sie ja auch hier im Rund vertreten sind. Regionale, handwerklich hergestellte Speisen aus nachhaltigen Zutaten und Mehrweg gehen gut zusammen. Beim Übergang braucht es jedoch Förderung. 

Und bevor gleich wieder das Bürokratiemonster heraufbeschworen wird: Ich habe die Ghostbusters gerufen – das Bürokratiemonster ist gezähmt. Die Steuererklärung für Einwegverpackungen ist nur zwei Seiten lang.

Klar – die 22 Seiten Auslegungshinweise wirken auf den ersten Blick umfangreich, sorgen aber für Klarheit und Rechtssicherheit. Und zur Einordnung: Wir haben gerade eine fünfseitige Hundesteuersatzung beschlossen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass hat 911 Seiten. Für eine neue Steuer sind drei Seiten Satzungstext daher ausgesprochen schlank.

Für die Kundschaft wird es nicht teurer – wer Mehrweg wählt, zahlt nicht mehr. Die Steuer setzt einen finanziellen Anreiz am wirksamsten Punkt – dem Verkaufsort. Und es zahlen nur die, die unsere Stadt mit Einwegverpackungen vermüllen. Das ist nur fair und gerecht.

Es sind die großen Fast-Food-Ketten, die massenhaft Müll produzieren, die hier zur Kasse gebeten werden. Daher hat auch McDonalds gegen die Verpackungssteuer geklagt und verloren. Die Verpackungssteuer ist verfassungskonform. 

In Ludwigsburg zahlen derzeit alle Steuerzahlenden, weil die TDL – die einen super Job macht – den Abfall wegräumen müssen. Das kostet uns Steuerzahlende jährlich rund 800.000 Euro in Ludwigsburg - wenn man die Zahlen des Verbandes kommunaler Unternehmen auf Ludwigsburg überträgt. Eine lohnenswerte Lektüre für die Weihnachtstage, die VKU-Studie: „Ermittlung von Mengenanteilen und Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten im öffentlichen Raum“. 800.000 Euro sind ein ordentlicher Anteil an den 4 Millionen Euro, die die Straßenreinigung und Mülleimerleerung uns pro Jahr kostet. 

Ja, die Einführung der Verpackungssteuer bedeutet etwas Aufwand, vor allem für die Stadt. Auch eine Umstellung beim Personal ist notwendig. Aber kein Betrieb ging wegen der Verpackungssteuer in die Knie. Technisch packen die modernen Kassensysteme das. Für klassische Gastronomie mit Porzellan und Gläsern ändert sich nichts.
Aber die Wirtschaftlichkeit ist klar gegeben: 100.000 Euro Personalkosten stehen möglichen 800.000 Euro Einnahmen gegenüber.
Herr Kistler, das ist eines der besten Verhältnisse von Aufwand und Ertrag im gesamten städtischen Haushalt – plus eine saubere Stadt!

Wichtig ist, dass wir weiter im Gespräch bleiben, mitgestalten und Fragen klären: Drive-in rein, Popcorn raus, belegte Brötchen rein oder nur heiße LKW rein. Lassen Sie uns es auch so pragmatisch angehen, wie die Eisdielen in Tübingen. Da gibt es nur noch essbare Becher. Wichtig ist, dass wir miteinander sprechen und nicht gegeneinander – für das Ziel einer sauberen, sicheren und finanziell starken Stadt, die den Bürgerinnen und Bürgern etwas bietet.

Sehen wir die Verpackungssteuer als Übergangssteuer. In drei bis vier Jahren ist Mehrweg das neue Normal. Die Talsohle des Haushaltslochs ist dann auch durchschritten. Dann sinkt die Vermüllung mit Einwegverpackungen – und die Steuer schafft sich von selbst ab.

Am Ende zählt die Wirkung. Freiwillige Maßnahmen sind immer sympathisch – aber ohne klare Ziele und messbare Ergebnisse laufen sie ins Leere. Wenn wir freiwillige Maßnahmen wählen, wollen wir auch wie in Konstanz wissen: Wie viele Millionen Einwegbecher sparen wir bis Herbst 2026 konkret ein?
Wir bleiben gesprächsbereit. Aber wir werden auch weiterhin darauf achten, dass Maßnahmen tatsächlich wirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den Schritt gehen, der Sauberkeit und Haushalt gleichermaßen stärkt – und stimmen Sie wie wir der Vorlage der Verwaltung, Ziffer 1, zu. 

Link zur Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2025

TOP Ö3 Wirksame Maßnahmen zur Müllreduzierung im öffentlichen Raum – Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Verpackungssteuer

https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0057.php?__ksinr=1007701