11.11.2025 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Frau Krafft, Herr Kistler,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörende,

meine Damen und Herren,

die wichtigsten Punkte gleich vorweg:

- Die Verpackungssteuer wirkt – und sie funktioniert dort, wo sie eingeführt wurde.
- In Konstanz hat sich das Müllaufkommen im öffentlichen Raum innerhalb von nur neun Monaten messbar verringert – und zwar um rund eine Million Einwegbechern.

- Für die Kundschaft wird es nicht teurer – wer Mehrweg oder essbare Verpackungen nutzt, zahlt keinen Cent mehr.

- Die Steuer setzt dort an, wo sie am wirksamsten ist: am Verkaufsort, als finanzieller Anreiz.
Und sie ist nichts anderes als eine lenkende Aufwandssteuer – für den Aufwand, den die Stadt mit der Entsorgung des Mülls aus Papierkörben, Grünanlagen und von den Straßen hat.

Eigentlich ist es ganz einfach:
Wer ein Eis bestellt, kann es wie immer in der Waffel genießen – ohne Zusatzkosten.
Wer Eis im Becher bevorzugt, kann künftig zwischen essbaren Bechern oder Mehrweg wählen.

Beim Kaffee to go funktioniert das genauso: Für einen Euro Pfand gibt’s eigentlich überall einen Mehrwegbecher – den Euro bekommt man wieder. Viele Menschen haben auch längst eigene Becher und nutzen sie ganz selbstverständlich.
Einwegkaffeebecher dagegen sind nach wenigen Minuten Müll – und ein Ärgernis auf unseren Straßen.

Und wer seinen Mittagstisch auf der Bärenwiese oder auf Treppenstufen genießt, kann das längst in Mehrwegbehältern tun. In Tübingen und Stuttgart gibt’s sogar Mehrweg-Pizzaschachteln, die die Pizza knuspriger halten als jede Pappbox. Regulierung schafft hier Innovation.

Wer trotzdem auf Einweg besteht, zahlt 50 Cent. Dieses Geld geht an die Stadt - ist also ein Durchlaufposten – die Stadt räumt damit auf, was andere liegen lassen.
Als ordentliche Einnahmequelle kann die Verpackungssteuer zudem Projekte ermöglichen, die sonst dem Rotstift zum Opfer fallen würden.

Wenn es nach uns Grünen geht, soll ein Teil der Einnahmen an die Gastronomie zurückfließen.
Unser Ortsverband fordert in einer aktuellen Mitteilung 80.000 Euro Förderung an die Gastronomie für den Umstieg auf Mehrweg – fair, praktisch, bedarfsgerecht.

Wir wollen:

• Betriebe beim Einstieg in Mehrwegsysteme unterstützen,
• den Kauf von Industriespülmaschinen fördern,
• und systemübergreifende Rückgabestationen für Kundinnen und Kunden aufbauen.

Denn das Problem ist offensichtlich:
Jede Person in Deutschland verursacht im Schnitt 230 kg Verpackungsmüll pro Jahr – 26 % mehr als 2005.
Kommunen geben jährlich rund 700 Millionen Euro aus, nur um Einwegverpackungen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Heruntergebrochen auf Ludwigsburg sind das etwa 800.000 Euro an Steuermittel, die pro Jahr die TDL aufwenden muss, um anderen hinterher zu räumen. Also ziemlich genau der Betrag, der auf der Einnahmenseite der Verpackungssteuer stehen könnte.
Und: Durch den Umstieg auf Mehrweg könnten die damit verbundenen CO₂-Emissionen um bis zu 94 % reduziert werden.

In Ludwigsburg gibt es bereits tolle, beispielhafte Unternehmen: Das bisherige städtische Förderprogramm für Mehrweg hat jedoch gerade mal zwei Handvoll Betriebe erreicht.
Auch die aktuelle Aktion „Cash statt Trash“ mit LUIS ist eine tolle Idee – aber mit einer zweistelligen Zahl an ausgegebenen Gutscheinen kein Gamechanger.

Da muss mehr passieren - Förderung allein und nette Kampagnen reichen nicht.

Uns Grüne geht es um Ludwigsburg – um Sauberkeit, und somit Sicherheit und eine lebendige Innenstadt.
Die klassische Gastronomie muss die Verpackungssteuer nicht fürchten.
Wer seine Spätzle mit Soß oder die kulinarische Vielfalt Ludwigsburgs auf Porzellan genießt, wird nichts davon merken. Vom Schlosshotel Monrepos über Post Cantz bis hin zum Quindici können Sie sich entspannt zurücklehnen. Es sind die großen Ketten, deren Geschäftsmodell Einwegmüllberge in Ludwigsburg produzieren, die im Fokus der Verpackungssteuer stehen.

Bemerkenswert ist, dass es neben ein paar Anschreiben gegen die Steuer, auch starke Unterstützung für die Verpackungssteuer aus der Bürgerschaft und selbst von Wirtschaftsunternehmen gab, die Mehrweglösungen anbieten.

In unsere Fraktion wurde, auch bei grundsätzlich zielführender Stoßrichtung, manches in der Vorlage kritisiert. Kein Wort darüber, welche immensen Kosten derzeit dem Steuerzahler aufgebürdet werden, damit unsere Stadt sauber bleibt. Gemäß VKU-Studie sind das etwa 800.000 Euro, die bei den TDL auflaufen, damit die Stadtreinigung Einwegverpackungen aus der Stadt räumt. Auch die mit Einwegmüll verbundene Ratten- und Krähenthematik lassen Sie unerwähnt.

Auch fehlt bei der Abwägung die Gegenüberstellung der Kosten und Einnahmen. Für einen Personaleinsatz von etwa 100.000 Euro, können 800.000 Euro Einnahmen erzielt werden. Da braucht es mehr wirtschaftliches Denken bitte!

Und die Verpackungssteuer macht Ihre Kämmerei, Herr Kistler, noch sexier!

Zudem ist es nicht richtig wie die Stadt in den Folien behauptet, dass Produkte teurer würden und es keineMüllvermeidung gebe: Wer Mehrweg nutzt, zahlt nicht mehr und Konstanz spart eine Million Einwegbecher in nur neun Monaten ein.

Etwas mehr Sachlichkeit bitte.

Auch fehlt uns der Satzungsentwurf. Die Satzung wäre schnell aus Tübingen und Konstanz kopiert, verfassungskonform und rechtssicher.

Da könnten wir schon längst loslegen und die Satzung in Kraft treten lassen. Denn erst nach einem Jahr werden die Steuerbescheide fällig und müssen geprüft werden. Auch wäre es unterjährig möglich die Satzung in Kraft treten zu lassen.

Bitte steuern Sie hier in Beschlussvorlage und Präsentation bis zum Gemeinderat nach.

Nun zur Initiative „Sauberes Ludwigsburg“ und dem Letter of Intent:
Freiwillige Initiativen sind richtig und gut – wenn sie Wirkung zeigen. Diese Wirkung wurde von der Verpackungssteuer immer gefordert.
Doch Wirkung braucht klare Ziele.
Wenn also bis September 2026 das Müllaufkommen um 5 % sinkt und das Mehrwegangebot um 50 % steigt – dann reden wir über Wirkung - wie bei der Verpackungssteuer.
Solange aber Zahlen und Verbindlichkeit fehlen, bleibt es ein gut gemeintes Papier.

Erforderlich ist es daher in der Beschlussziffer 2 diese klaren Ziele zu setzen.

Wenn die Wirkung ausbleibt, soll die Stadtverwaltung die Verpackungssteuer erneut vorlegen – wir werden, falls nötig, im Halbjahrestakt daran erinnern.

Im Referat Stadtentwicklung, Klima und Internationales gibt es genügend Aufgaben, die Wirkung entfalten. Das Referat zu beschäftigen ergibt dann Sinn in der Kommunikation mit den Betrieben, wenn die Verpackungssteuer kommt. Sonst kann das ja auch eigeninitiativ oder durch die Wirtschaftsförderung erfolgen.

Lassen Sie uns den Schritt für die Verpackungssteuer jetzt gemeinsam gehen – für ein sauberes, lebenswertes Ludwigsburg mit einem etwas ausgeglicheneren Haushalt.
Die Verpackungssteuer ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für mehr Lastenausgleich und weniger Müll.

Wenn wir jetzt handeln, entlasten wir unsere Stadt,

stärken die Gastronomie durch die Mehrwegförderung mittelfristig und zeigen:

Ludwigsburg kann Vorbild sein und inspiriert.

Lassen Sie uns gemeinsam aufräumen – und nicht länger hinterher.

Link zur Sitzung zum Wirtschaftsausschuss vom 11.11.2025

TOP Ö2 Wirksame Maßnahmen zur Müllreduzierung im öffentlichen Raum – Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Verpackungssteuer (Vorberatung)

https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0057.php?__ksinr=1007652