BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.10.2026 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Knecht,

meine Damen und Herren,

Die Initiative Sauberes Ludwigsburg läuft ins Leere. Keine Verpackungsmüllreduktion. Kein Anstieg der Mehrwegnutzung in Ludwigsburg. Trotz des Einsatzes des städtischen Referats hat die Initiative Sauberes Ludwigsburg eine Nullnummer produziert. Leider waren es leere Versprechungen, die vom Bund der Systemgastronomie und den weiteren Initiatoren kamen. Von diesen selbst ist nun nichts mehr zu lesen in der Vorlage. Dabei waren sie es, die die Initiative für mehr Mehrweg und Müllreduktion ins Leben gerufen haben. 

Wir brauchen Politik, die wirkt und die Ursachen der Probleme angeht und keine städtisch begleitende Plauderstunden. 

Wir wollen der Vermüllung Ludwigsburgs etwas entgegen stellen. Wir Grüne wollen den Gastrounternehmen in Ludwigsburg finanziell unter die Arme greifen, damit Mehrweg fliegt. 

Wir wollen die Ausgaben für die Stadtreinigung von jährlich über einer halben Million reduzieren. 

Wir wollen Anreize schaffen und brauchen damit keine Verbote von Einwegplastik. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten in Zeiten knapper Kassen das Geld auf der Straße liegen zu lassen.

Daher setzen wir uns weiterhin ein: 

• Für eine saubere Stadt, ein stärkeres Sicherheitsgefühl und Kreislaufwirtschaft durch Mehrweg
• Für das Aufsetzen eines umfangreichen Mehrwegförderprogramms für die Ludwigsburger Gastronomie aus den Einnahmen einer kommenden Verpackungssteuer: 
  • mit finanzieller Unterstützung bei der Einführung eines Mehrwegsystems
  • der Förderung von Gastrospülmaschinen
  • und gegebenenfalls Austausch über den Aufbau eines anbieterübergreifenden Systems und möglichem Aufstellen von Automaten
• Für einen intensiven Dialog mit der Ludwigsburger Gastronomie mit dem klaren Ziel, dass die Verpackungssteuer eingeführt wird.
• Aufzeigen der Mehrweglösungen und Austausch zu Tipps aus Tübingen, Konstanz, Freiburg und Potsdam.

Ludwigsburg erscheint manchen nur deshalb so sauber, weil es die Technischen Dienste Ludwigsburg gibt. 

Aber auch nicht immer. Heute ist eine Bürgerin aus der Kastanienallee hier, die rund ums Kaufland immer wieder herumliegende To-Go-Verpackungen sieht. 

Wer mal wirklich früh morgens seine Runden dreht, der weiß, was die TDL für Mengen zusammenkehren muss. Unsere Technischen Dienste leeren die Müllereimer und kehren die Straßen. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt denjenigen hinterherräumt, die unser Ludwigsburg mit Einwegmüll versauen. Dafür bin ich nicht bereit Steuergeld auszugeben. Ich frage mich, wer das im Gemeinderat wirklich will, dass wir jährlich 566.000 Euro dafür ausgeben, dass die Stadt vermeidbaren Einwegmüll von Einzelnen auf Kosten der Allgemeinheit wegschafft. Stattdessen sollte die Stadt diejenigen zur Kasse bitten, die die Stadt mit Einwegverpackungen zumüllen und dabei fast eine Million jährlich einnehmen. 

Ja, Gastrounternehmen müssen für den grünen Punkt zahlen. Ja, plastikproduzierende Unternehmen müssen Cent-Beträge in den Einwegkunststofffonds zahlen. Das hat jedoch ganz offensichtlich keine Wirkung. 

Aus dem Einwegkunststofffonds erhält Ludwigsburg vielleicht gerade mal knapp 60.000 Euro. Ob es bei dieser Zahl bleibt, muss aber erst nochmal nachgerechnet werden. Das wäre nicht mal ein Zehntel der Aufwandskosten, die die TDL haben, um Einwegmüll wegzuräumen. 

Der lenkungswirkende Anreiz muss am Verkaufspunkt ansetzen. Denn entscheidend sei ja das Nutzerverhalten, sagt die Verwaltung. Dort wo sich die Kundschaft entscheidet: für oder gegen Einweg, der innerhalb von Sekunden zu Müll wird oder für oder gegen Mehrweg, was dauerhaft genutzt werden kann. Die Wahl für Einweg soll auch zukünftig möglich sein. Aber dann muss es halt was kosten, denn sonst zahlt die Allgemeinheit. Das ist nicht einzusehen. 

Bei einer Verpackungssteuer muss nur die Kundschaft zahlen, wenn sie kein Mehrweg will. Die Gastrobetriebe müssen lediglich die Steuer an die Stadt abführen, wenn sie anfällt. Wer nur Mehrweg ausgibt, befreit sich selbst von der Steuer. 

Wer glaubt, dass die aktuell angedachte Plastiksteuer von CDU und SPD auf Bundesebene für Ludwigsburg eine Wirkung zeitigt, hat sich geschnitten. Auch hier wird sich der Effekt in der Lieferkette verwässern, wie beim Einwegkunststofffonds. Eine Abgabe auf Plastik ist eine gute Sache, wird aber so schnell nicht die Lösung in Ludwigsburg bringen. Denn eine Verpackungssteuer ist materialunabhängig. Das heißt ein Ausweichen auf Aluverpackungen und Papierverbünden, die auch nicht recycelt werden können, wird verhindert. Wer auf eine reine Bundeskunststoffsteuer hofft, will auf Zeit spielen. Zeit, die wir nicht haben. Wir sollten jetzt die Möglichkeiten nutzen, die wir vor Ort haben. Und ob die Steuer so überhaupt kommt, steht in den Sternen. Da bringen sich bereits die Lobbyverbände in Stellung - wie es bei der Zuckersteuer auch gerade passiert. 

Leider beantwortet die Vorlage der Verwaltung unsere Anfrage zur Sauberen Initiative Ludwigsburg nur sehr vage. Umgesetzte Maßnahmen wurden keine genannt. Zur Frage wie stark das Mehrwegangebot gestiegen ist, finden sich auch keine Zahlen. Nach dem Motto „Alles muss man alleine machen lassen“ habe ich selbst bei vier führenden Mehrwegsystemen nachgefragt. 

Die Antworten waren ernüchternd: Kein Betrieb hat mehr Kunden in Ludwigsburg dazu gewonnen, ein Betrieb hat eine einstellige Zunahme der Nutzungszahlen feststellen können, das aber auf niedrigem Niveau von nicht mal einer Hand voll Betrieben, ein weiterer Betrieb hat einen deutlichen Rückgang der Nachfrage feststellen müssen. 

Es ist keine Wirkung im Stadtbild oder in Zahlen durch die Initiative sauberes Ludwigsburg festzustellen. 

Eine in Zahlen zu fassende Mehrwegsteigerung oder eine Müllreduktion hat die Initiative sauberes Ludwigsburg nicht erreicht. Das war eigentlich ihr erklärtes Ziel. 

Tübingen, Konstanz und Freiburg haben gezeigt, dass mit einer Verpackungssteuer und begleitenden Maßnahmen Verpackungsmüll deutlich reduziert werden kann und das Mehrwegangebot stark ausgebaut werden kann. In Potsdam gilt die Verpackungssteuer seit sechs Tagen. Wir dürfen dort auf die Ergebnisse gespannt sein. 

In Tübingen sind die Mehrwegverkaufsstellen um 90 % gestiegen, während der Aufwand für die Tübinger Stadtreinigung merklich gesunken ist. In Konstanz wurden innerhalb von neun Monaten 14 Tonnen Müll reduziert. Das entspricht einer Million eingesparter Einwegbecher. Gleichzeitig sind die Ausgabestellen von Mehrweg von einem einzelnen Anbieter um 40 % gestiegen. Ganz frische Zahlen aus dem Konstanzer Rathaus zeigen, dass im zweiten Jahr der Steuer 30-50 % weniger Einwegverpackungen im öffentlichen Raum gelandet sind. Das ist Wirkung. 

Die Einnahmen aus der Steuer pendeln sich in Tübingen bei 800.000 Euro ein. In Konstanz rechnet der Kämmerer mit 600.000 Euro, wobei wohl bereits jetzt eine Million Euro eingenommen wurde. Um das zu erreichen, musste nur ein Zehntel an Personalkosten eingesetzt werden. Dieses Personal rechnet sich also sehr schnell. 

Solche Zahlen können wir in Ludwigsburg auch erreichen und einen Mehrwert für Alle erreichen. 

Also Herr Knecht, klemmen Sie sich mal bei diesem Thema richtig dahinter. Es reicht nicht auf dem Rathaushof für mehr Geld zu demonstrieren - was grundsätzlich richtig ist. Wir müssen auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen. 

Wir freuen uns, wenn Sie im Haushaltsentwurf in einem Monat eine Verpackungssteuer bereits berücksichtigt haben.

Besten Dank! 

Link zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 06.10.2026

TOP Ö1 Initiative „Sauberes Ludwigsburg“ – Ergebnisse, Erkenntnisse und weiteres Vorgehen

https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0057.php?__ksinr=1008136