16.01.2025 –

Wir bedanken uns beim Team Klima und Energie für die Überarbeitung des Förderprogrammes. „Mit der Neuausrichtung des kommunalen Förderprogrammes soll das Budget zielgerichteter eingesetzt werden.“ So steht es in der Vorlage. Unerwähnt bleibt hier aber die massive Kürzung des Budgets von 500.000,- Euro auf 400.000,- Euro für das Jahr 2025. Wir sind uns sicher, dass das Budget nicht reichen wird, um alle eingereichten Anträge positiv entscheiden zu können.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist für uns die zentrale Aufgabe der heutigen Generation. Die Folgen des Klimawandels werden uns ansonsten umso teurer zu stehen kommen. Die Waldbrände in Los Angeles aufgrund massiver Trockenheit sind hier nur als aktuellstes Beispiel zu nennen.

Es braucht alle Anstrengungen, um in den Städten und Gemeinden die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Hierfür braucht es Förderprogramme, die auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind und auch Wirkung zeigen. Es ist daher richtig, den KlimaBonus an das Förderprogramm des Bundes anzulehnen. Die Förderung muss soweit wie möglich niederschwellig, transparent und unbürokratisch erfolgen. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen im Bund, im Land und auch vor Ort. Nur dann werden Heizungen ausgetauscht und Häuser mit einer Dämmung versehen. Die Modernisierung von Häusern und die eigene Solaranlage auf dem Dach oder am Balkon trägt zur Energiesicherheit bei. Nur so werden wir energieunabhängiger von russischem Gas oder dem von anderen Despoten.

Die immer wieder von der FDP und anderen erwähnten sogenannten „Mitnahmeeffekte“ beim KlimaBonus sind nicht belegt. Die Evaluation im letzten Jahr hat ergeben, dass fast die Hälfte der Rückmeldungen besagte, dass die entsprechende Maßnahme ohne die Förderung nicht ausgeführt worden wäre. Dieses Ergebnis spricht für die Sinnhaftigkeit des Klimabonus.

Entsprechend unserer Anträge vermissen wir jedoch auch in der neuen Förderrichtlinie einige Punkte:

1.
Es fehlt der Fokus auf die Bedarfe von Wohnungseigentümergemeinschaften. Denn bei diesen liegt Potential und Herausforderung gleichermaßen. Duch die Deckelung der Fördersumme auf 50.000,- Euro pro Gebäude ist das Programm für Gebäude mit mehreren Eigentümern nicht sehr attraktiv. Für Wohnungseigentümergemeinschaften ist oftmals der Austausch der Heizung ein Thema. Wir möchten hierfür eine zielgerichtetere Unterstützung, z.B. beim Austausch von Gas-Etagen-Heizungen.

2.
Die Förderung von Wärmepumpen für diejenigen, die sich nicht ans Fernwärme-Netz anschließen können. Wir möchten, dass alle Haushalte vom KlimaBonus profitieren können, egal ob beim Anschluss ans Fernwärmenetz oder beim Einbau einer Wärmepumpe. In der Vorlage wird erwähnt, dass eine kommunale Förderung wegen der Kumulierungsgrenze des Bundes nicht möglich sei. In Hannover jedoch werden Wärmepumpen mit einem Betrag von bis zu 10% der förderfähigen Kosten gefördert.

3.
Die Bonus-Förderung für den Einbau von natürlichen Dämmmaterialien. Wir halten diese für sehr wichtig. Natürliche Dämmstoffe verbrauchen wesentlich weniger Energie in der Herstellung als herkömmliche Wärmedämm-Verbundsysteme. Sie stellen eine temporäre Kohlenstoffsenke dar, indem sie CO2 binden. Sie sorgen zudem für eine bessere Raumgesundheit und am Ende für ein geringeres Müllaufkommen. Aus diesen Gründen haben wir zusammen mit den Freien Wählern und Linken erfolgreich für eine stärkere Förderung von natürlichen Dämmstoffen beantragt. Es ist nicht gut, dass Sie das nun rückabwickeln möchten.

4.
Ein ausreichendes Förderbudget. Ich hatte es zu Anfang schon erwähnt. Wenn das Budget nicht ausreicht, wird dies zu Enttäuschungen in der Stadtbevölkerung führen. Für den Klimaschutz notwendige Maßnahmen werden dann voraussichtlich zumindest zum Teil nicht ausgeführt werden. Ein solches Programm sollte auf Dauer mit gleichbleibendem Budget angelegt sein und nur bei den Fördertatbeständen jeweils aktualisiert werden.

Diese 4 Punkte sind uns weiterhin wichtig. Wir sehen aber auch die richtige Zielsetzung und Förderstruktur in der Beschlussvorlage. Die Förderung von ausschließlich synthetischen Dämmmaterialien bleibt weiterhin ausgeschlossen. Auch die Förderung für den Fernwärmeanschluss halten wir für richtig. Ebenso die Idee zum Zuschuss für die Organisation einer Solarparty. Ich konnte einer solchen letztes Jahr beiwohnen und habe gesehen, dass ganz andere Menschen erreicht werden, wenn die direkte Nachbarschaft eingeladen wird, sich zu informieren. Es war ein toller Abend. Auch möchten wir natürlich weiter Haushalte mit einer LudwigsCard unterstützen.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Link zur Sitzung
Bauausschuss vom 16.01.2025, Ö1 Kommunales Förderprogramm KlimaBonus