17.12.2024 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Knecht, sehr geehrte Frau Schmetz, Frau Schwarz und Herr Mannl, sehr geehrte Anwesende,

Es gibt vermutlich niemanden in dieser Stadtverwaltung und vielleicht auch im Gemeinderat, der oder die sich mit unserem Haushalt jemals so intensiv wie in diesem Jahr beschäftigt hat.

Letztes Jahr habe ich in meiner Rede gesagt: fürs Klima und die Kultur bleibt zu wenig Geld übrig.

Das ist leider auch ein Fazit für dieses Jahr.

Wir haben beantragt den Klimabonus nicht zu kürzen. Leider hat sich auch in diesem Jahr die Mehrheit dieses Gremiums dagegen ausgesprochen. 

Genau die Hälfte dieses Gremiums hat sich gegen den Inflationsausgleich für die Kulturschaffenden ausgesprochen und da zwei Personen offenbar keine Meinung zu diesem Thema hatten, ist dieser Antrag leider nicht erfolgreich gewesen.

Erfolgreich war erfreulicherweise der interfraktionelle Antrag zum Erhalt von Connect.

Zwei Anträge waren völlig unverständlich. Erstens der von der CDU zur Abschaffung der Baumschutzsatzung. Alle reden immer von Generationengerechtigkeit, beim Thema Klima wird aber gerne betont, dass wir im Bereich Klimaschutz nur wenig tun könnten, die Klimaanpassung jedoch wäre so wichtig - wohlwissend, dass vorsorgender Klimaschutz günstiger ist als die Klimafolgen. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen unsere großen alten Bäume.

Der zweite war der zur Kapazitätseinschränkung und Nicht-Durchbindung von Ost nach West, bei der zweiten Bahnunterführung von der FDP. Das würde eine massive Behinderung der Nutzer*innen des ÖPNV sowie auch von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden bedeuten.

Der am häufigsten gehörte unsinnige Satz war derjenige, keine weiteren Radwege bauen zu wollen. Wer einerseits ständig auf Sicherheit und Schutz der Familien pocht, und andererseits denkt, dass Eltern ihre Kinder gerne auf unsicheren Radwegen zur Schule fahren lassen möchten, hat offenbar nicht viel nachgedacht.

Am meisten erleichtert hat uns, dass die unumgängliche leichte Erhöhung der Gewerbesteuer entsprechend des Vorschlags der Stadtverwaltung hier eine Mehrheit gefunden hat. Angesichts unseres Schuldenstands wäre jede Entscheidung, die zu geringeren Einnahmen geführt hätte, völlig verantwortungslos gewesen.

Die meiste Arbeit hatten wir mit den neuen Regelungen für die Parkgebühren. Auch hier hätten wir uns über höhere Einnahmen und damit verbunden auch höhere Lenkungswirkung gefreut.

Gerade Parkgebühren sind ein Streitthema in unserer Stadt. Dort fließen politische Überzeugungen und manchmal auch persönliche Betroffenheit mit ein. Wer das weiß, der kann auch nachvollziehen, warum wir mit dieser Kompromisslösung nicht glücklich, aber zufrieden sind. 

Wir werden aber in der Zukunft daran weiter arbeiten müssen, da die tatsächlichen Kosten der öffentlichen Parkflächen deutlich höher liegen.

Unser Sparprogramm ist noch nicht ausgewogen. Manche sind mehr, manche gar nicht betroffen. Wir sind gespannt auf weitere deutliche Entscheidungen zu Einsparungen in den Fachbereichen und an der Verwaltungsspitze. Wir denken, dass es durchaus noch Potenzial gibt, mehr Geld einzusparen.

Vielleicht müssen auch einmal deutliche Zeichen gesetzt werden. Vielleicht kann es nicht mehr so viele Dienstwägen geben. Die Menschen werden sehr genau darauf achten, in welchen Bereichen Geld noch großzügig ausgegeben wird, wenn sie selber zur Einsparung relativ geringer, aber durchaus für ihr Leben relevanter Veränderungen betroffen werden.

Damit meine ich beispielsweise Senioren Raummiete für ihr Bridge Spiel abzuverlangen oder die Termine von Aktiv im Park auf die Hälfte zu kürzen. Denn das sind teilweise Fakten, die auch nicht durch bessere Kommunikation zu retten sind. Diese gehört natürlich dazu, um den sozialen Frieden zu wahren.

Unweigerlich kommt man bei der Beschäftigung mit unserem Haushalt und den notwendigen Einsparungen zum Thema, was ist gerecht? Und was ist sozial? Ist das überhaupt das Ziel von uns allen, gerecht und sozial zu sein? Auch gegenüber den noch nachfolgenden Generationen?

Die Welt wäre eine andere, wenn alle Menschen diese Ziele hätten. Stattdessen wird das Weltgeschehen von Geld- und Machtgier und Gleichgültigkeit bestimmt. Das können wir hier in Ludwigsburg nicht beeinflussen, wir können aber darauf achten, es hier in unserer Stadt so gut wie möglich hinzubekommen.

Es gab gute Vorschläge, auch von anderen Fraktionen. Wir freuen uns, dass die Eichendorffschule nun eine Mehrheit für einen Sonnenschutz bekommen hat. Wir freuen uns auch über Einsparungen bei den Straßensanierungen.

Wir können nun insgesamt diesem Haushalt zustimmen, wir wissen aber alle, dass noch schmerzhafte Einschnitte auf uns zukommen werden. WIN-LB hat sich gelohnt. Es ist bemerkenswert, dass auch von den Mitarbeitenden selber so viele Vorschläge für Einsparungen gekommen sind.

Dass uns alles so gut erklärt wurde, verdanken wir Herrn Kistler, Frau Karstedt, Herrn Sekinger und ihren Teams, bei denen wir uns sehr herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Und wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, mit denen wir im Vorfeld auch durchaus konstruktive Gespräche führen konnten.

Wir wünschen allen Anwesenden schöne Weihnachtstage und etwas Ruhe und Erholung nach diesen intensiven und anstrengenden Wochen und Monaten und freuen uns aber auch, im neuen Jahr gemeinsam weiter zu arbeiten. Vielen Dank!

Haushaltsrede stellv. Fraktionsvorsitzende Christine Knoß zum Haushalt 2025 am Dienstag, 17. Dezember 2024, anlässlich der Gemeinderatssitzung Ö1 Haushaltsplan 2025 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2024 - 2028

Link zum Beschluss des Haushaltsplans vom 17.12.2024 - www.ris.ludwigsburg.de