19.11.2025 –

Haushaltsantrag „Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035": Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung und Stärkung des ÖPNV in Ludwigsburg

Für den Haushalt 2026 wird folgende Maßnahme beschlossen:

• Ein „Ludwigsburger Mobilitätspass" als solidarisches Finanzierungsinstrument zur dauerhaften Stärkung des ÖPNV-Angebots wird eingeführt

• Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2026 vom Sachstand in den Städten Freiburg, Karlsruhe und Mannheim zu berichten, ein Finanzierungsmodell (entweder Beitrag von Einwohnerinnen und Einwohnern oder Beitrag von Kfz-Halterinnen und -Haltern) zu entwickeln und 2027 umzusetzen.

Begründung

Ludwigsburg unterstützt den öffentlichen Personennahverkehr. Sowohl die städtischen Finanzen sind jedoch am Limit als auch der Busverkehr stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Der ÖPNV in Ludwigsburg leidet unter struktureller Unterfinanzierung, während die Verkehrswende dringlich bleibt. Ein Mobilitätspass schafft planbare Einnahmen und ermöglicht einen Ausbau des Angebots, Taktverdichtungen sowie sozialverträgliche Tarife.

Mobil ist eigentlich fast jeder Mensch in Ludwigsburg. Der Mobilitätspass sammelt einen monatlichen solidarischen Beitrag von jeder Person. Den bezahlten Beitrag erhält dabei jede und jeder in voller Höhe als OPNV-Guthaben zurück. Damit kann beispielsweise ein Deutschlandticket oder eine andere OPNV-Zeitkarte erworben werden.

Bei den Beitragszahlenden können und sollten Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger sowie Menschen mit Behinderungen ausgenommen werden. Geprüft werden soll, ob auch Fahrzeughalterinnen und -halter, die bereits ausschließlich mit Elektroautos unterwegs sind, ausgenommen werden können.

Nicht eingelöste Guthaben werden für den Ausbau des ÖPNVs – etwa für Schiene und Bus – genutzt. So ist es gesetzlich geregelt. Damit wird der kommunale Haushalt entlastet und enkeltaugliche Mobilität finanziert. 

Seite im Haushaltsplan:  452

Teilhaushalt:  TH_61

Produktgruppe:  5470 Öffentlicher Personennahverkehr

Antrag 392/25 im Ratsinformationssystem 

https://ris.ludwigsburg.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1015624

Sitzung des Gemeinderates am 02.12.2025 Ö 1.25 

https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0057.php?__ksinr=1007701&toselect=43611

Ergebnis: 

https://ris.ludwigsburg.de/bi/vo0053.php?__kvonr=1015624

BM Mannl weist darauf hin, dass der Antrag nicht haushaltsrelevant ist und außerdem der Landkreis zuständig ist. Er schlägt vor die Beratung im MU fortzusetzen.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Vorschlag zu.