BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.07.2026 –

Interfraktioneller Antrag zum Nachtragshaushalt: Kultur- und Sportförderung; Aktivspielplätze

1. Die im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Kulturbereich um 10 Prozent gegenüber dem geltenden Haushalt 2026 entfällt für

- die Stadtverbandsvereine (29.000 €)

- die „Institutionen“ (94.000 €)

- und die weiteren Zuschussempfänger (5.900 €)

2. Die im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im Rahmen der „Richtlinien Sportförderung“ um 10 Prozent gegenüber dem geltenden Haushalt 2026 entfällt (95.500 €)

3. Die im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehene Kürzung der Zuschüsse für die Arbeit der Aktivspielplätze Jugendfarm und Robinson Spielplatz entfällt (max. 18.000 €)

4. Die im Entwurf des Nachtragshaushalts vorgesehene Kürzung der Zuschüsse im sozialen Bereich um 10% entfällt. (16.000 €)

Begründung:

Mit einem Beharren auf zehnprozentige Einsparungen in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend würden nur rund 240.000 € eingespart, aber große Schäden in der Stadtgesellschaft verursacht: kulturelle Bildung würde verschlechtert, Arbeitsplätze würden vernichtet und das Vereinsleben würde übermäßig in Mitleidenschaft gezogen.

Zudem wurde erst vor Kurzem gemeinsam mit den Kulturschaffenden ein Konzept erarbeitet, das nicht vor der Etablierung wieder abgeschafft werden sollte.

Antrag 175/26 im Ratsinformationssystem 

https://ris.ludwigsburg.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1015831

Auszug Schnellinformation zum Bildungs- und Sozialausschuss:

Stadtrat Medinger stellt den interfraktionellen Antrag vor (Vorl. Nr. 175/26).

Nach erfolgter Aussprache lässt EBMin Schmetz über den interfraktionellen Antrag

(Vorl. Nr. 175/26) nach Ziffern getrennt abstimmen.

Der Beschluss zu Ziffer 1 wird mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0

Enthaltungen mehrheitlich gefasst.

Der Beschluss zu Ziffer 2 wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0

Enthaltungen einstimmig gefasst.

Der Beschluss zu Ziffer 3 wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0

Enthaltungen einstimmig gefasst.

Der Beschluss zu Ziffer 4 wird mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

mehrheitlich gefasst.