Anträge
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 12.7.23
11.07.2023 –
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 12.7.23 zu
TOP Ö2 „Eckdaten Haushalt 2024", Änderung Ziffer 3, Vorlage 191/23
TOP Ö3 „Anpassung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen sowie der Elternbeiträge in der Schulkindbetreuung" Vorlage 169/23
Keine Erhöhung der Kita-Gebühren um 8,5 %
Die Gebühren für Kindertageseinrichtungen sowie die Elternbeiträge in der Schulkindbetreuung werden im Kitajahr 2023/24 (ab September 2023) um + 4 % erhöht; die Festsetzung für die Folgejahre erfolgt in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023
Begründung
Erfolgt mündlich.
Florian Sorg Margit Liepins
Antrag 196/23 als PDF
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
