11.03.2024 –
Antrag: Fuchshofschule - Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:
1. Die Stadtverwaltung verhindert durch bauliche Maßnahmen das gefährliche Zuparken der Sperrflächen an der Fuchshofschule. 2. Die Stadtverwaltung prüft und verbessert fortlaufend ähnliche Situationen im Stadtgebiet.
Begründung:
Das gefährliche Halten oder Parken vor bzw. nach Überwegen kann durch die Gebote der Straßenverkehrsordnung, Beschilderung mit absolutem Halteverbot oder Sperrflächen nicht verhindert werden. Im Bereich der Fuchshofschule halten Fahrzeuge beim Bring- und Holvorgang auf den Sperrflächen und behindern die Sicht auf den Fußgängerüberweg. Die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs, hat höchste Priorität.
Frank Handel
Antrag 086/24 als PDF
Anlage 086/24 als PDF
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]