11.03.2024 –
Antrag: Fuchshofschule - Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:
1. Die Stadtverwaltung verhindert durch bauliche Maßnahmen das gefährliche Zuparken der Sperrflächen an der Fuchshofschule. 2. Die Stadtverwaltung prüft und verbessert fortlaufend ähnliche Situationen im Stadtgebiet.
Begründung:
Das gefährliche Halten oder Parken vor bzw. nach Überwegen kann durch die Gebote der Straßenverkehrsordnung, Beschilderung mit absolutem Halteverbot oder Sperrflächen nicht verhindert werden. Im Bereich der Fuchshofschule halten Fahrzeuge beim Bring- und Holvorgang auf den Sperrflächen und behindern die Sicht auf den Fußgängerüberweg. Die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs, hat höchste Priorität.
Frank Handel
Antrag 086/24 als PDF
Anlage 086/24 als PDF
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.