01.11.2022 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
1. Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss öffentlich, zu welchem Zweck, in welchem Zeitraum, mit welchem Ziel, an welchen Einsatzorten sie Drohnenflüge im Stadtgebiet Ludwigsburg durchgeführt hat. Es wird außerdem berichtet, welche Daten gesammelt und gespeichert wurden.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, künftig derartige Drohnenflüge vorab öffentlich zu machen. Hierfür geeignet wären beispielsweise die städtische Homepage oder die Ludwigsburger Kreiszeitung, Stadtteilblätter und soziale Medien.
Begründung:
Datenschutz, Transparenz und Schutz der Privatsphäre müssen gewährleistet sein
Christine Knoß
Antrag 328/22 als PDF
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]