15.06.2025 –

Antrag zur Vorlage 116/25

1. Der erste Satz der Vorlage wird wie folgt geändert: Der Gemeinderat stimmt dem zweiten WIN-LB-Paket, bestehend aus 4 Einzelmaßnahmen (siehe Steckbriefe 1-4), zu. Über die im Steckbrief 5 enthaltene Maßnahme (Abschaffung des Stadttickets) wird einzeln abgestimmt.

2. Zu Steckbrief 4 beantragen wir, dass die Kitagebühren jährlich um maximal 6% ansteigen, jedoch nicht über den geltenden Landesrichtsatz hinaus. Die Einmalerhöhung entfällt.

Begründung

Zu 1: Das Stadtticket ist eine Ludwigsburger Errungenschaft. Für viele, vor allem ältere Menschen, ist es die wichtigste Möglichkeit für Besorgungen in die Stadt zu fahren. Für Hin- und Rückfahrten ein paar Mal in der Woche in die Stadt ist das Deutschlandticket nicht wirtschaftlich und Einzelfahrscheine sind für viele Menschen zu teuer. Das Stadtticket leistet einen wichtigen Beitrag dazu, den ÖPNV zu stärken und die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Bündnis 90/Die Grünen will das Stadtticket erhalten.

Zu 2: Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine gerechte Kitagebührenausgestaltung. Wir bringen seit Jahren konkrete Vorschläge zur einkommensbezogenen Kitagebührenstaffelung ein. Derlei Modelle sind in vielen Kommunen Standard. Eine Erhöhung der Gebühren kann nur unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten der Familieneinkommen vollzogen werden.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Einmalerhöhung unterschiedlichen Ausmaßes für unterschiedliche Betreuungsangebote führt in manchen Bereichen zu nicht hinnehmbaren Erhöhungen, die für viele Familien eine unbillige Härte darstellen würde. Mit einer gleichmäßigen Erhöhung wird der von der Stadt zu leistende Zuschuss verringert bei gleichmäßiger Belastung in allen Betreuungsformen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag 199/25 im Ratsinformationssystem

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Gemeinderatssitzung vom 25.06.2025 TOP 1

WIN LB Paket 2 Vorlage 116/25

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