09.07.2022 –

Änderungsantrag/Tischvorlage zu Eckdatenbeschluss Haushalt (205/22)

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag Punkt 6 der Vorlage 205/22 wie folgt zu ergänzen:

6. Weitere Kreditaufnahmen sind nur zulässig, wenn die mit der Kreditaufnahme verbundene Maßnahme zu einer nachhaltigen Kostenreduzierung bzw. Entlastung des Ergebnishaushaltes fuhrt und in der Abwägung die wirtschaftlichere Lösung darstellt; die Entscheidung muss einzelfallbezogen getroffen werden. Weitere Kreditaufnahmen sind auch für Maßnahmen zulässig, die zu einer regenerativen Energiesicherheit führen. 

Begründung: 

Der Umbau unseres fossilen Energiesystems benötigt Investitionssicherheit. Der Angriffskrieg Russlands hat auf brutale Weise gezeigt, wie unsere Energieversorgung von Putin abhängt. Um die Menschen in Ludwigsburg von jetzt an sicher mit Wärme und Strom aus -Erneuerbaren versorgen zu können, müssen wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien. Dazu muss das Energiesystem umgebaut und die Gebäudesubstanz und -technik ertüchtigt werden. Für Umbau (z. B. Investitionsausgaben bei den SWLB) und Sanierung (z. B. Ausbau entsprechender Sanierungsprogramme) wird bis Ende des Jahrzehnts ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag in Ludwigsburg nötig sein. Es ist offensichtlich, dass dies allein die Kommune nicht zahlen kann. Da sind auch Bund und Land gefragt, Doch der Anfang muss jetzt von der Stadt gemacht werden, wenn Klimaschutz ernst genommen wird. Damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit erneuerbaren Energien gewährleistet ist, dürfen mögliche Kreditaufnahmen nicht allein dem Spardiktat („Kostenreduzierung bzw. Entlastung des Ergebnishaushaltes") geopfert werden. 

Ludwigsburg ist auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung. Dabei sollten die Klimafolgekosten (215 Euro pro Tonne Treibhausgase) in den Haushalt einberechnet werden. Die ,Klimafolgekosten könnten in einen internen Klimaschutz-Fonds eingezahlt werden, mit dem die Mehrkosten für Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden" (Leitfaden Klimaneutrale Kommunalverwaltung_Baden-Württemberg, https://gruenlink.de/2kfi). Dass sich Investitionen in den Klimaschutz lohnen, zeigt auch eine aktuelle Untersuchung der Universität Mannheim und Agora Energiewende (https://gruenlink.de/2kfk): Verschiedene Studien zeigen, dass die Investitionskosten mittel- und langfristig gesamtwirtschaftliche und fiskalische Gewinne in mindestens gleicher Höhe gegenüber stehen."

Antrag 240/22 als PDF