26.03.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Knecht, sehr geehrte Dezernent*innen,

lieber Herr Hess, liebe Frau Stephan, 

liebe Anwesende,

mit dem Maßnahmenpaket legen Sie heute einen Investitionsplan für die Zukunft vor. Den Weg zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung beschreiben Sie in 17 detaillierten Schritten.

Wenn wir jetzt anfangen in die 420 städtischen Gebäude zu investieren, ist das gut angelegtes Geld. Wir müssen sowieso dauerhaft in unsere Infrastruktur investieren und dürfen nicht auf Verschleiß fahren. Wir sparen dadurch mittelfristig an Strom- und Wärmekosten. Bauinvestitionen werden mit der Zeit nicht günstiger - siehe BZW. Daher ist Abwarten eine denkbar schlechte Option. 

In den Maßnahmen stecken bereits Ansätze drin, die funktionieren. Der Ausbau stadteigener PV-Anlagen nimmt zu, da kommt die SWLB fast schon nicht mehr hinterher. Das wird unseren Ergebnishaushalt jedes Jahr mehr entlasten.

Sie planen ja auch schon clevere Konzepte wie das Strombilanzkreismodell. Dank unserer SWLB wird überschüssiger Strom kommunal verrechnet und es muss kein teurer Netzstrom zugekauft werden. 

Ich bin froh endlich das Thema der Lachgas- und Methan-Emissionen auf Kläranlagen in den Steckbriefen zu lesen. Das sind hochpotente direkte Klimagase, die wir in den Griff bekommen müssen. Photovoltaik auf Kläranlagen bringt‘s . In Eglosheim hat sich die PV-Anlage schon nach fünf Jahren amortisiert. 

Selbst bei der nachhaltigen Mobilität kann man CO2 und Kosten sparen. Digitale Fahrtenbücher können 11.000 Euro im Jahr einsparen, wenn diese Maßnahme umgesetzt würde. 

Bei nachhaltiger Beschaffung ist Ludwigsburg derzeit noch ein Vorbild für Kommunen deutschlandweit. Die kreislaufwirtschaftlichen Kriterien nach Cradle to Cradle bringen viel für Nachhaltigkeit und Klimaschutz und das bei geringen Mehrkosten. Gute, wertige Produkte rechnen sich langfristig. 

Auch für treibhausgasneutrale Veranstaltungen und Verpflegung haben Sie gute Ideen. 

Übrigens sind im Gesamten die meisten der Maßnahmen gar nicht so kostenintensiv. Und für viele andere Vorhaben ohne Klimaschutzbezug scheint ja dann doch wieder Geld da zu sein. 

Doch was bringen die 72 Seiten, wenn Sie, Herr Knecht, diese nicht umsetzen wollen. Sie machen es sich dabei zu einfach, wenn Sie gebetsmühlenartig auf EU, Bund und Land wegen der Finanzierung zeigen. Wer gestalten will, zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern fasst sich an die eigene Nase. Wer anpacken will, losgehen will, während andere noch träumen, wer innovative Wege geht, legt nicht die Hände in den Schoß. Andere Städte vergleichbarer Größe haben dieselben Rahmenbedingungen von EU, Bund, und Land und werden bereits 2030 klimaneutral. 

Doch die Bündnisgrünen in Bund und den Ländern haben Ihr Wehklagen, Herr Knecht, gehört. Dank Bündnis 90/Die Grünen werden 100 Milliarden für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt. Weitere 100 Milliarden sollen an die Länder gehen. Davon müssen die Kommunen profitieren.

Ludwigsburg hat einen guten Plan, die Sondergelder zu verwenden. Apropos sinnvoller Einsatz von Steuergeldern. Die 17 Maßnahmen wurden, wie ich verstehe, von einer befristeten Projektstelle erarbeitet. Wann wird diese Stelle entfristet? Denn die Maßnahmen sind nächstes Jahr noch nicht erledigt und bis 2035 ist noch einiges zu tun! Die 72 Seiten sollen nicht vergebens geschrieben worden sein. Es wäre rausgeschmissenes Geld, jetzt den Weg abzubrechen. Das könne wir uns nicht leisten. 

Man spürt Wille und Wollen Ihrer Mitarbeitenden in den Maßnahmen. Diese wollen was bewegen. Herr Knecht, bitte bremsen Sie die Engagierten nicht aus. Unsere Stadt muss ihren bescheidenen Beitrag leisten, um die Lebensgrundlage aller zu erhalten. Das 1,5 Grad Ziel ist gerissen. Wir sehen die Folgen des menschengemachten Klimawandels - Überschwemmungen, Orkane und Hitzewochen - verstärkt auch bei uns. Das müssen wir zurückdrehen. 

Meine Frage: wie hängen denn das Klimaneutralitätskonzept 2035 mit den 17 Maßnahmen von heute zusammen? Beim Klimaneutralitätskonzept der LEA wurde ein Maßnahmenfeld „Klimavorbildliche Verwaltung“ umrissen. Sind diese vorliegenden Maßnahmen dessen Konkretisierung? 

Es ist dabei nicht hilfreich immer wieder über die beschlossene Zielmarke 2035 diskutieren zu wollen. So wird Klimaschutz heruntergespielt. Wir müssen uns auf das Wie des Umsetzens und Anpackens konzentrieren und keine Scheindebatten über das Ob und Wann führen. Nur wer sich herausfordernde Ziele setzt, wird etwas erreichen. 

Dankeschön

Link zur Sitzung

https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0057.php?__ksinr=1007692