12.07.23 –

Fraktion Bündnis 90 Die Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat

Zu TOP 2 der Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2023 

Anträge: Neufassung von Ziffern der Vorlage Nr. 191/23 (Eckdaten Haushalt 2024) 

Ziffer 1: Ersetzen durch:

„Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1. 1.2024 nicht auf 385 Prozentpunkte abgesenkt, sondern verbleibt mindestens bei den bisher geltenden 395 Prozentpunkten, Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024 mögliche Anpassungen bei der Grund-, Vergnügungs- und Hundesteuer zu prüfen.“

Ziffer 3: Ersetzen durch:

„Die Gebühren für Kindertageseinrichtungen sowie die Elternbeiträge in der Schulkindbetreuung werden im Kitajahr 2023/24 (ab September 2023) um + 4 % erhöht; die Festsetzung für die Folgejahre erfolgt in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023."

Ziffer 6: Zusatz (Satz 2:)

„Die Förderrichtlinien werden in der Weise angepasst, dass Nachhaltigkeitsmanagement und Treibhausgas-Emissionsminderung auf Seiten der Bezuschussten (N!-Charta Sport, Handlungsleitfaden Green Culture) honoriert werden.

Ziffer 8: Ersetzen von Satz 2 durch:

„Die Höchstbeträge müssen die notwendigen Beträge für die Durchführung der Investitionsprojekte im Dienste der Klimaneutralität 2035 (z.B. Arsenalplatz, Zweite Bahnhofsunterführung, Radschnellrouten, Sanierungsmanagement in den Quartieren) enthalten.

Zusätzliche Ziffer 9:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024 gemeinsam mit TELB, den SWLB und der WBL eine Maßnahmen- und Finanzplanung , Der Weg zur Klimaneutralität 2023 bis 2035" vorzulegen. " 

(Die Begründung erfolgt mündlich) 

Florian Sorg, Michael Vierling 

Antrag 195/23 als PDF