19.11.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Knecht,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schmetz,
sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Schwarz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Mannl,
sehr geehrter Herr Kistler,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt ist eingebracht und wie wir nicht erst seit diesem Jahr wissen, stehen wir hier in Ludwigsburg – genauso wie in vielen anderen Kommunen - mit dem Rücken an der Wand wegen steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen. Unser Ergebnishaushalt weist ein Minus von knapp 20 Millionen aus.

Jetzt haben wir in Ludwigsburg mit dem Win-Prozess bereits früh angesetzt, um einem immer schlechter werdenden Ergebnis entgegenzuwirken – wir haben bereits einige Maßnahmen beschlossen. Darunter sind vor allem Einsparungen in vielen Bereichen und die Verwaltung hat selbst eine Umstrukturierung hin zu einer schlankeren Verwaltung in Gang gebracht, die wir ebenfalls mittragen. In regelmäßigen Abständen ringen wir hier darum, wie wir den Prozess noch besser und noch effektiver gestalten können. Selbstkritisch müssen wir als Gemeinderat hier aber auch anmerken, dass wir zwar auf der Ausgabenseite bereits einiges haben einsparen können – bei der Frage, wie die Einnahmenseite verbessert werden kann waren wir bisher allerdings nicht sehr erfolgreich.

Wir müssen deshalb versuchen, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen dem Sparen auf der einen und der Einnahmenverbesserung auf der anderen Seite hinzubekommen – besser als wir das bisher geschafft haben. Unsere Haushaltsanträge konzentrieren sich in diesem Jahr deshalb auch auf genau solche Vorschläge – denn wir können den Weg so nicht weiter beschreiten. Insoweit handelt es sich bei unseren Anträgen gar nicht sehr um klassische Haushaltsanträge sondern um Anträge im Zusammenhang mit unserer Konsolidierung. Herr Kistler hat uns eindringlich dargelegt, wie sich die Verschuldung in den nächsten Jahren entwickeln wird, wenn wir so weitermachen. Dem müssen wir entgegen wirken.

Jetzt ist es natürlich positiv, dass sich auch endlich abzeichnet, dass vom großen Infrastrukturpaket des Bundes auch Geld in den Kommunen ankommen wird – unser grüner Finanzminister in Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass von dem Geld dass unserem Bundesland zusteht immerhin 66% an die Kommunen weitergeben werden. Retten werden uns die „pie mal Daumen“ 8 Millionen aber leider nicht.

Und trotzdem ist es wichtig, dass wir auch weiter investieren in die Zukunft dieser Stadt.

Wir müssen weiter daran arbeiten, im Klimaschutz und in der Klimaanpassung noch weiter Fahrt aufzunehmen. Unsere Stadt trägt neben vielen tollen Titeln auf die wir stolz sein können – Fair Trade Stadt, Gründungsfreundliche Kommune usw. …. leider auch den traurigen Titel, eine der heißesten Städte zu sein. Wir müssen also weitermachen mit solchen Projekten wie der Umgestaltung des Arsenalplatzes – nach der langen Kritik, die diese Umgestaltung zum Teil begleitet haben, haben wir nun einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität der sehr gut angenommen wird. Mit dem Wachsen der Bäume dort wird er auch immer mehr zu einem Schattenplatz werden, von denen wir noch so viele mehr brauchen in der Stadt.

Wir freuen uns deshalb, dass die Stadt in der Vergangenheit bereits viel dafür getan hat, in diese Richtung zu gehen - dass wir weiterhin Maßnahmen im Haushalt haben wie den Klimabonus und dass wir beim Ausbau der Photovoltaik ebenfalls immer weiter vorankommen.

Klimaschutz ist kein „nice to have“ oder eine besondere Vorliebe von uns Grünen, sondern auch ein ganz wesentlicher ökonomischer Faktor. Eine erst kürzlich veröffentliche Studie der Ökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität in Wien kommt zu dem Schluss, dass jeder Euro, der in der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten in den Klimaschutz investiert wird, vier bis zehn Euro an Folgekosten spart. Es ist schon längst nicht mehr die Frage, ob wir das machen müssen, sondern wieviel schneller wir dabei werden. Denn wenn wir es jetzt nicht machen, kommt es uns später vier bis zehnmal so teuer zu stehen.

Wir müssen auch weiterhin in die Wirtschaftsförderung investieren. Unsere Stadt muss weiterhin ein solider wirtschaftlicher Standort bleiben. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass wir mit dem Co-Making Space im Franck-Areal die Ansiedlung von Start-Ups und mit dem Light Industrial Center LIZZY auf dem ehemaligen Mann + Hummel Areal die Ansiedlung von Scale-Ups in der Stadt vorantreiben. Wir haben damit und mit anderen Zentren, wie dem Film- und Medienzentrum schon gute Bedingungen für die Kreativwirtschaft und aufstrebende junge Unternehmen und deren Weiterentwicklung geschaffen – den Weg müssen wir weitergehen und ausbauen! Vor allem aber müssen wir dabei - und dafür stehen wir Grünen – Wirtschaftsförderung und Klimaschutz zusammen denken. Denn im Klimaschutz steckt nicht nur der Erhalt lebensfreundlicher Bedingungen für kommende Generationen, sondern auch große Chance für Innovationen in Wirtschaft und Industrie.

Wir müssen auch weiter in die Mobilität in unserer Stadt investieren. Wir haben deshalb auch gerade erst den dringend benötigten Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs beschlossen, der nicht nur als wichtigster Mobilitätsknotenpunkt leistungsfähig bleiben muss sondern auch ein Tor in die Stadt ist, der für Besucherinnen und Besucher unserer Stadt einen ersten Eindruck der Stadt vermittelt.

Wir wissen aber inzwischen auch, dass wir mit unseren Buslinien an der Kapazitätsobergrenze angelangt sind. Bürgermeister Mannl hat das unlängst erst unmissverständlich so ausgedrückt. Es ist deshalb neben regionalen Aspekten auch für uns Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger notwendig und zukunftsgewandt, dass wir eine Stadtbahn bekommen – wir halten deshalb mehrheitlich an diesem Vorhaben fest. Da dieses Thema heute einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommen soll, werde ich dazu hier jetzt keine weiteren Ausführungen machen.
 

All diese angesprochenen notwendigen Investitionen kosten Geld - und damit komme ich wieder zum Anfang zurück. Angesichts der Haushaltslage heißt es kreativ weiterzudenken. Einsparungen haben wir wie gesagt in den letzten beiden Jahren schon einige hinbekommen, aber es wird immer schwieriger werden – und da greife ich eine Redewendung unseres Kämmerers auf - die Zitrone noch weiter auszupressen. Es ist an der Zeit, dass wir uns stärker der Einnahmenseite widmen – und darauf zielen unsere Anträge in diesem Jahr vor allem.

Um unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten setzen wir uns für eine Verpackungssteuer ein. Die generiert als positiver Nebeneffekt in Zeiten klammer Kassen zusätzliche Einnahmen. Sie soll aber darüber hinaus als Lenkungssteuer vor allem dafür sorgen, dass sich das Erscheinungsbild unserer Stadt positiv verändert und wir weniger Einwegverpackungsmüll überall in der Stadt haben. Das wird auch unsere technischen Dienste und damit indirekt unseren Haushalt entlasten. Auch hierzu haben wir einen Antrag gestellt um festzustellen, wieviele Mittel dafür von unseren technischen Diensten derzeit aufgewendet werden müssen.

Wir beantragen außerdem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Dazu hat sich die Stadt bereits geäußert und setzt dabei lieber auf das Anreizsystem der StuWiCard. Und auch wir haben erst kürzlich dafür gestimmt und halten es für ein richtiges Instrument. Wir sind aber der Meinung, man kann das eine machen und muss das andere nicht lassen. Für Studentinnen und Studenten wirkt es sich dann gleich doppelt positiv aus, wenn sie ihren Erstwohnsitz hier anmelden. Die dadurch veranschlagten Mehreinnahmen im Jahressteueraufkommen sind dabei das eine, aber eine Erhöhung von Erstwohnsitzgemeldeten erhöht auch gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich.

Außerdem fordern wir, dass sich die Stadt mit seinen Nachbarkommunen – nicht nur mit Kornwestheim, sondern auch mit anderen Nachbarkommunen - intensiv Gedanken darüber macht, wie durch interkommunale Zusammenarbeit Synergien genutzt werden können, und alle gemeinsam Geld sparen können. Es geht ja nicht nur uns so. Auch die anderen Gemeinden müssen sparen und es müssen neue Wege gefunden werden! Wir fordern, dass die Stadt durch intelligente Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und dem Aufbau von gemeinsamen Strukturen ein Einsparziel von einer Million Euro jährlich erreicht. Das ist ambitioniert, aber angesichts unseres Gesamthaushalts muss das möglich sein!

Wir beantragen ausserdem, dass die Stadt sich mit dem vom Land kürzlich eingeführten Mobilitätspass auseinandersetzt, prüft und einen Vorschlag macht, wie dieser in Ludwigsburg nutzbar gemacht werden kann. Es handelt sich um ein kreatives Instrument, dass uns helfen kann, bei der Weiterentwicklung unseres ÖPNV weiterzukommen und diese Weiterentwicklung zu finanzieren. Andere Städte, wie Freiburg, Mannheim und Karlsruhe sind da bereits einen Schritt weiter und prüfen dies für sich bereits. Wir können es uns nicht leisten, ein solches Instrument einfach zu ignorieren.

Wir wollen daher uns alle ermutigen, weiterhin kreativ an einem auskömmlichen Haushalt unserer schönen Stadt zu arbeiten. Unsere Schwerpunkte habe ich Ihnen dargelegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Verena Alexander zum Haushalt 2026 am Mittwoch, 19. November 2025, anlässlich der Gemeinderatssitzung Ö1 Haushaltsplan 2026 und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2025-2029 - Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats

Link zu den Haushaltsreden vom 19.11.2025 - www.ris.ludwigsburg.de