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Grüne Fraktion fordert Stabsstelle für das Stadtentwicklungskonzept

Dem Umweltpreis müssen jetzt auch die notwendigen Maßnahmen folgen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat hätte den Umweltpreis, den die Stadt von Umweltministerin Tanja Gönner für das Stadtentwicklungskonzept (SEK) erhalten hat, lieber direkt an die Akteure in den Ökologischen Projekten der Lokalen Agenda 21 gegeben. „Diese setzen sich ehrenamtlich für ökologische Verbesserungen in der Stadt und für mehr Klimaschutz ein,“ lobt der Fraktionsvorsitzende Markus Gericke". Die Stadt hat mit großem Aufwand und viel bürgerschaftlicher Beteiligung im Stadtentwicklungskonzept einen Masterplan erarbeitet hat, der die Stadt zukunftsfähig machen soll. Gericke: „Das haben wir immer unterstützt. Wir haben aber zunehmend den Eindruck, dass die Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen ins Stocken geraten ist.“ Insbesondere bei den Themen „Mobilität“, „Energie“ und „Zukunftsfähiges Wohnen“ stünden die Beschlüsse im Gemeinderat noch oft konträr zu den im SEK formulierten Zielen. So habe die Verwaltung zur Forderung nach einem vernünftiges Radwegenetz mit Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt zwar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, durchsetzungsfähig seien aber nur kleine Maßnahmen, die nicht viel kosten und vor allem nicht auf Kosten der Autofahrer gehen. Ein größeres Projekt, das Netzlücken schließen würde, sei aber immer noch nicht ausgearbeitet und einige von der Verwaltung im Bauausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen wurden sogar mehrheitlich abgelehnt.

 

Auch in den aktuellen neuen Baugebieten vermissen die Grünen die im SEK anspruchsvoll formulierten Ziele zur Energieeinsparung. Die Beteiligung der neu eingerichteten Ludwigsburger Energieagentur (LEA) sei sinnvoll und zeige erste Ergebnisse, habe aber nicht die notwendige politische Unterstützung. Selbst für die von der Verwaltung als Mustergebiet bezeichnete „Hartenecker Höhe“ werde nur das Ziel KfW 60 vorgegeben, das demnächst für Neubaugebiete ohnehin gesetzlich vorgeschrieben wird. Die LEA hatte ein anspruchsvolleres Ziel formuliert. Im neuen Bebauungsplan „Zumsteegstraße“ habe es die Verwaltung offensichtlich versäumt, die LEA zu beteiligen. Hier vermissen die Grünen einfachste ökologische Anforderungen, wie z. B. die Ausrichtung der Dachneigung nach Süden, um für Investoren die Nutzung von Solaranlagen effizienter zu machen.

 

Die im SEK geforderte Förderung für Mehrgenerationenwohnen, um das Wohnen für Familien attraktiver und nachhaltig zu gestalten wurde gar von einer eigenen Verwaltungsvorlage torpediert. Die Grünen hatten in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, Familien mit geringerem Einkommen bei der Gründung von Eigenheim mehr zu unterstützen. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage dazu das Wohnen im Geschosswohnungsbau ausdrücklich ausgenommen und benachteiligt damit ausgerechnet das Wohnen im Mehrgenerationenhaus. Diese Benachteiligung haben Menschen die sich mit mehreren zusammentun, um gemeinsam sozial, ökologisch und energiesparend bauen wollen, bereits beim Beschluss zur Förderung von einem höheren Energiestandard auf der Hartenecker Höhe erfahren. Während die ersten 2 Wohneinheiten von der Stadt mit 5000 € gefördert werden, wenn sie statt KfW 60 mehr investieren um KfW 40 zu erreichen, ist der Gesamtbetrag im Geschosswohnungsbau bei 15 000 € gedeckelt.

 

Stadträtin: „Offensichtlich ist der Masterplan zum SEK nicht bei allen Vorhaben und Entscheidungen in den Köpfen der jeweils zuständigen Personen. Wir brauchen jemanden bei der Stadt der sich darum kümmert.“ Möglicherweise wurde die Stabsstelle, die bei der Stadt für das SEK befristet eingestellt war, zu früh aufgegeben. Die Grünen fordern daher erneut eine Stabsstelle für die Umsetzung des Masterplans einzusetzen.

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