- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
wieder einmal ist es uns gelungen, das Ergebnis des Haushaltsplans zwischen Aufstellung und Beschluss zu verbessern, diesmal um über 3,5 Mio. Euro. Immerhin 1 Mio. Euro konnten wir durch unseren Antrag für einen maßvolleren Grunderwerb durch die Stadt bei Gewerbeflächen beitragen. Wir haben gerade gehört: Die schwarze Null ist nahezu erreicht, zumindest wenn die Globalen Minderaufwendungen eingehalten werden können. Das gute Ergebnis liegt aber auch daran, dass die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau liegen. Das Land hat durch gestiegene Zuweisungen das Seine dazu getan. Das Geld aus der erhöhten Grunderwerbsteuer wird 1:1 an die Kommunen für den Bereich Bildung und Betreuung weitergereicht, für den Ausbau der U3-Betreuung, für die Sprachförderung und für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Auch der Bund sollte sich hier stärker engagieren.
Die positive Entwicklung bei den städtischen Finanzen ist dringend notwendig. Ludwigsburg hat Nachholbedarf bei Schulsanierungen. Hier wollen wir den Sanierungsstau in den nächsten Jahren auflösen. Deshalb stemmen wir ein großes Investitionsprogramm. - Bei der anstehenden Priorisierung des weiteren Investitionsprogramms wollen wir gerne mitwirken. Wir sehen die höchste Dringlichkeit bei der Sanierung der Schulgebäude. Als Schulträger müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. In jedem Fall gilt für uns: Bevor neue Infrastruktur geschaffen wird, müssen wir sicher stellen, dass wir die vorhandenen Gebäude erhalten können. Hier ist der neue doppische Haushalt mit der Ausweisung von notwendigen Abschreibungen ehrlicher. Dem sehen wir uns verpflichtet.
Sehr unzufrieden sind wir beim Thema Mobilität. Die täglichen Belastungen aus dem Autoverkehr sind weiter zu hoch. Wir tun zu wenig, um dies zu ändern. Wir tun zu wenig, um die notwendigen Autofahrten besser abzuwickeln. Wir könnten Platz auf den Straßen schaffen, wenn wir diejenigen „abholen“, die aufs Rad oder den Bus umsteigen könnten – und es bei besseren Bedingungen auch täten. Wir tun zu wenig, um die Chancen für eine Stadtbahn auszuloten und bei positivem Ergebnis zuzugreifen. Die Mehrheit im Gemeinderat hat sich noch nicht einmal dazu durchringen können, für das Jahr 2015 mehr Geld für den Bau von Radwegen einzuplanen, ohne dass dies schon eine verpflichtende Wirkung gehabt hätte. Da könnte einem schon der Geduldsfaden reißen. Das sind eindeutig die falschen Signale. So werden wir es nicht schaffen, dass die Menschen in Ludwigsburg die Alternativen zum Auto nutzen. So werden wir den Lärm nicht reduzieren. So werden wir allenfalls in Schrittgeschwindigkeit zukunftsfähig. Bereits im letzten Jahr haben wir dies beim Beschluss des Haushaltsplans kritisiert. Es ist kein neues Thema. Die Stadtverwaltung benötigt offensichtlich erst den neuen Radwegeplan, um zu wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir erwarten, dass sie dann durchstartet, dem Gemeinderat Maßnahmen für die Umsetzung vorlegt. 2014 wird der Gemeinderat neu gewählt. Im neuen Gemeinderat brauchen wir endlich Mehrheiten für einen unbefangenen Umgang mit dem Thema Mobilität. - Das gilt ebenso für die Entwicklung von Grünflächen. Nach den Diskussionen von letzter Woche sind wir gespannt, ob die Zeit reif ist, für einen attraktiven Ehrenhof, quasi als sinnvolle Fortsetzung des Scalas im Freien. Wir freuen uns, dass durch einen Antrag von uns endlich die Grundlagen ermittelt werden, um die letzten Freiflächen in der Innenstadt planerisch zu sichern.
Wir Grünen wollen mehr für die Jugendlichen in Ludwigsburg tun. Wir sind gespannt auf die Berichte der Stadtverwaltung im ersten Halbjahr 2014 zu den gestellten Anträgen. Bei der Dirtbahn müssen wir jetzt einen „Knopf dran machen“.
Mit unserer Zustimmung zum Haushaltsplan für das Jahr 2014 verbinden wir die Hoffnung, dass die Stadtverwaltung bei wichtigen Themen vorankommt. - Ich wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.