Nachtragshaushaltsplan 2008
Keine neuen Kreditaufnahmen mehr – das ist positiv, aber nicht unbedingt überraschend, fließen doch bundesweit die Steuereinnahmen ganz kräftig und üppiger als erwartet. In einer prosperierenden Region ist die jetzige Einnahmenseite demnach keine große Überraschung. Damit lässt sich derzeit sorglos arbeiten. Das Volumen sollte jedoch nicht leichtfertig ausgegeben werden.
Zum Haushaltsausgleich bedarf es immer noch einer Entnahme aus der Rück-lage, wenn auch reduziert. Antizyklisch – wie wir das oft angemahnt haben – antizyklisch ist diese Haushaltspolitik jedoch bei weitem nicht. Wir stocken die Rücklagen während der fetten Jahre nicht ausreichend auf, um für die mageren Jahre gewappnet zu sein. Da wurden mit der Entscheidung zum Bau der Multifunktionshalle die Weichen falsch gestellt. Denn weitere unerlässliche Investitionen etwa im Bildungsbereich, verbieten es nun, antizyklisch zu handeln. Eine zukunftsorientierte Investitions- und Finanzpolitik denkt zudem langfristig und hat auch sich in der Ferne abzeichnende Aufgabenstellungen im Auge, wie den Netzkauf, den Bau der Stadtbahntrasse und familienverträgliche Betreuungskosten gehören auch dazu – schon jetzt. Für all dies wäre die Aufpolsterung eines geldigen Ruhekissens geboten, um unsere Handlungsfreiheit auch in der Zukunft zu erhalten.
Am Sonntag feiern wir 20 Jahre Forum am Schlosspark und getrauen uns kaum zu sagen, dass auch dieser prächtige Bau mit seinen jährlichen Folgekosten einen enormen Investitionsstau etwa bei den Schulsanierungen verursacht hat. Dies wird nun zu einer Zeit in Angriff genommen, in der der Umbau der gesamten Bildungslandschaft beginnt und deshalb nicht weiter zugewartet werden kann.
Die Mehrausgaben fließen hauptsächlich in Betreuung und entlasten die Landesbesoldungskasse. Die Investitionen in die Kinder-Betreuung sind jedoch wichtig und richtig und bringen die Stadt vorwärts, wenn es demnächst darum geht, welche Kommune das umfangreichste, qualitätsvollste und preiswerteste Betreuungsangebot bereit hält - einen Spitzenplatz nehmen wir da noch lange nicht ein.
Nicht alle baulichen Maßnahmen können im vorgegebenen Zeit- und Finanzplan umgesetzt werden, aber am Ende der Sanierungsoffensive sind wir hoffentlich für weitere Veränderungen im Bildungssystem gut aufgestellt.
Von unseren Forderungen, die Betreuungskosten für Eltern zu senken, sind wir weit entfernt und es besteht wenig Hoffnung, dass sich das noch verändern wird, haben wir uns doch mit all unseren Bauvorhaben gewaltig übernommen und müssen permanent nachbessern.
Nachbessern müssen wir auch personell. Hier gilt es umsichtig zu handeln und die Mitarbeiter nicht zu überfordern. Unsere Projekte sind dermaßen anspruchsvoll, dass nicht mehr alles aus eigener Kraft gestemmt werden kann. Und wie sich inzwischen zeigt, hätte der Verzicht auf den Bau der Multifunktionshalle nicht nur unseren finanziellen Spielraum erhalten, sondern viele Mitarbeiter und Gemeindratsmitglieder ruhiger schlafen und deutlich entspannter die übrigen, äußerst wichtigen Projekte umsetzen lassen.
Wir können dem Nachtragshaushaltplan deshalb nicht vorbehaltlos zustimmen.
