video_label

Gewerbe- und Grundsteuer

Antrag zum Haushalt 2005

 

1. Die Gewerbesteuer wird von 360 v. H. um 10 Punkte auf 370 v. H. erhöht.

2. Die Grundsteuer A wird von 280 v. H. auf 300 v. H erhöht.

Begründung

Wir haben heute besondere Belastungen gleichzeitig zu bewältigen:

Wir müssen Schulden abbauen um künftige Generationen nicht zu belasten;

wir müssen Gebäudesubstanz und Infrastruktur durch Sanierung erhalten;

wir müssen Altlasten in Gebäuden und Boden (Fehler früherer Generationen) aufwändig beseitigen und wir haben die Verantwortung mit unseren aktuellen Maßnahmen künftige Generationen nicht zu belasten; d.h. umweltfreundliche Beschaffung, Baumaterialien, Nutzung erneuerbarer Energien, Verwendung fairer Produkte (produziert ohne Kinderarbeit und Ausbeutung anderer Völker) wir haben dazu bereits im Zusammenhang mit dem Umweltbericht Anträge eingereicht. Das alles kostet aber mehr als der Bezug von Material, das billig hergestellt wurde und die Schäden und Risiken künftigen Generationen aufhalst.

 

Trotzdem müssen wir diese finanzielle 4-fach-Belastung schultern wenn wir zukunftsfähig Politik machen wollen. Und deshalb sind Einsparungen „auf Teufel komm raus“ nicht nachhaltig. Wir sehen die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit in der Verantwortung, diese Aufgabe zu finanzieren. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass wir mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer im regionalen Vergleich hinten liegen. Selbst nach der geforderten Erhöhung liegen wir in der Region noch im Durchschnitt.

 

zu 1. Ludwigsburg ist mit seinen sozialen und kulturellen Angeboten ein attraktiver Gewerbestandort. Das soll sich auch in den Hebesätzen widerspiegeln.

 

zu 2. mit Grund und Boden muss in unserem hochverdichteten Raum sparsam umgegangen werden. Was rar ist, kann nicht billig sein.

expand_less