Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag zu den Haushaltsplanberatungen:
Die Stadtverwaltung prüft folgende Vorschläge zur Finanzierung weiterer Schritte der Stadt Ludwigsburg auf dem Weg zu einer nachhaltigen Kommune:
Mobilität 1: Zur Stärkung der Alternativen zum Autoverkehr wird der Etatansatz für den Radwegebau auf 1 Mio. Euro erhöht.
Mobilität 2: Zur Stärkung des ÖPNVs werden die notwendigen finanziellen Mittel für Busbeschleunigungsmaßnahmen und einen Ausbau des Busangebots (Neckarweihingen etc.) bereitgestellt.
Flüchtlinge: Die Stadtverwaltung trifft die notwendigen Vorkehrungen im Haushalt, damit die Integration der Flüchtlinge, die nach Ludwigsburg kommen, gelingen kann (Willkommenskultur).
Entwicklungspartnerschaft: Die Stadtverwaltung verstärkt ihr finanzielles Engagement für die Region Kongussi (Burkina Faso) als kleinen, aber wichtigen Beitrag dafür, dass weniger Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge ihr Land verlassen müssen.
Grünentwicklung: Zum Einstieg in die Umsetzung des Grünleitplans und des Freiflächenentwicklungskonzeptes werden die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt und konkreten Maßnahmen zugeordnet.
Bildungsinvestitionen: Für die Sanierung des Bildungszentrums West ab 2019 wird eine erste Rate entsprechend der Priorisierung bei den Hochbaumaßnahmen eingestellt (Überarbeitete Anlage 3 zur Vorlage 139/15 vom 1.7.2015).
Begründung:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht jenseits der Haushaltskonsolidierung die Stadt in der Pflicht, weitere Fortschritte auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erzielen. Angesichts des einsetzenden Klimawandels müssen deutlichere Akzente gesetzt werden. Hierfür ist aus Sicht der Fraktion bei den o.g. Themenfeldern ein stärkeres Engagement notwendig. Hierfür wollen wir die finanziellen Voraussetzungen im Haushaltsplan schaffen.