Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Antrag zu den Haushaltsplanberatungen:
Die Stadtverwaltung prüft folgende Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation:
Gebührenerhöhungen, wo angemessen und mit Steuerungswirkung,
Parkraumbewirtschaftung, höherer Kostendeckungsgrad bei den Parkierungsanlagen der Stadt und der SWLB,
Konsequente Kontrolle und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich: Falschparker / Geschwindigkeitskontrollen etc.,
Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit (Umsetzung von Maßnahmen in den vorgestellten Themenbereichen mit Kornwestheim, Aufnahme von Gesprächen mit weiteren Kommunen).
Begründung:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt es, dass weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation gesucht werden. Mit den o.g. vier Handlungsfeldern regen wir an, an dieser Stelle vorrangig eine Umsetzung zu prüfen. Hier liegt aus Sicht der Fraktion Potenzial für höhere Einnahmen im städtischen Haushalt bei gleichzeitiger positiven Anreizen hin zu einer nachhaltigeren Stadt Ludwigsburg.
Da zu Punkt 2 zwischenzeitlich dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Vorschläge vorgelegt wurden, bittet die Fraktion um Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung in Form einer höheren Gewinnabführung der SWLB.