Die Verkehrskontrollen im öffentlichen Raum werden ausgeweitet. Falls häufigere Kontrolle mangels Personal nicht durchgeführt werden können, wird befristet weiteres Personal eingestellt.

Begründung:

Illegales Parken im öffentlichen Raum hat in der letzten Zeit wieder zugenommen. Vor allem in der Innenstadt beeinträchtigen illegal abgestellte Fahrzeuge die Aufenthaltsqualität. Parkende Autos im Fußgängerbereich an der Wilhelmstraße sind schon wieder zur Normalität geworden. Auch nach dem Umbau der Marstallstraße nehmen illegal abgestellte Fahrzeuge zu. In der Schillerstraße ist der Fahrradweg permanent mit parkenden Autos zugestellt, Tempolimits, z.B. in der Talallee und in der Solitudeallee werden kaum eingehalten. Bei einer Besichtigung des Umweltbeirats an der Strombergstraße konnte man in nur 15 Minuten ca. 50 Fahrzeuge zählen, obwohl die Straße nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei gegeben ist.

Offensichtlich halten sich die VerkehrsteilnehmerInnen nur an die Regeln, wenn verstärkt kontrolliert und Bußgeldbescheide ausgesprochen werden.